Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation in Kuba ist Thema zweier Anträge der Fraktionen von FDP ( 16/945) und der Bündnisgrünen ( 16/934). Liberale und Grüne weisen darauf hin, die Lage der Menschenrechte sei "weiterhin desolat" und "Besorgnis erregend".

Die FDP fordert deshalb der Bundesregierung auf, sie müsse sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Kuba einsetzen. Von Havanna müsse die Garantie fairer Gerichtsverfahren im Einklang mit internationalen Standards eingefordert werden. Auch die Todesstrafe in Kuba müsse abgeschafft werden. Die kubanische Regierung sei aufzufordern, alle aufgrund ihrer politischen oder sonstigen Gesinnung Eingesperrten freizulassen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls von der kubanischen Regierung die "unverzügliche Freilassung" aller wegen ihrer politischen Gesinnung Inhaftierten. Die Verschärfung der Repressionen gegen die friedliche Opposition in Kuba sei gegenüber Havanna anzusprechen. Ebenso sei auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage, besonders der Presse- und Meinungsfreiheit, zu dringen.