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Inland

K. Rüdiger Durth

Grünes Licht für Großflughafen

Berlin: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für BBI

Gegen den Bau des hauptstädtischen Flughafens, der die Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, hatten rund 4.000 Bürger aus dem Schönefelder Umland geklagt, darunter der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ferdi Breidbach, Vorsitzender des ...

Simone Burkhart und Philip Manow

Kein Ende des Dauerwahlkampfes

Auch unter Großen Koalitionen lähmen Landtagswahlen die Politik

Die Freude über eine gewonnene Bundestagswahl währt für die Regierungsparteien in der Regel selten lang. Die Unterschriften unter die Koalitionsverträge sind kaum trocken, da wird erneut in mindestens einem der 16 Bundesländer an die Wahlurne gerufen. Und das verheißt ...

K. Rüdiger Durth

Verkauf von Wohnungen wird in Berlin zum Politikum

Dresdner Lösung ist kein Modell für die Bundeshauptstadt

Das Land Berlin, inzwischen mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet, besitzt noch sechs Wohnungsbaugesellschaften mit rund 275.000 Wohnungen, die im vergangenen Jahr 982 Millionen Euro Mieteinnahmen erbrachten. Allerdings sind diese Gesellschaften mit insgesamt 7,76 Milliarden Euro verschuldet, ...

Jürgen Fux

In der rot-roten Koalition kriselt es

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Landtagswahl im Herbst 2002 überraschte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) Öffentlichkeit und Koalitionspartner mit dem Vorschlag für die Kreisgebietsreform. Aus zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten sollten vier Regionalkreise ...

Karl-Otto Sattler

Duell mit Wattebausch

Baden-Württemberg: Wahlkampf ohne Zündstoff

Bei der SPD sieht es nicht besser aus. Franz Müntefering, Nummer eins der Partei in der Bundesregierung, lockt in Freiburg gerade mal 400 Menschen an. Wenn Oettingers Kontrahentin Ute Vogt in Hallen oder bei Podiumsdiskussionen auftritt, hält sich der Andrang ebenfalls in Grenzen. Diese ...

kos

Die Ausgangslage

Kurz notiert

Baden-Württemberg wird seit 1996 von einer CDU/FDP-Koalition regiert - bis April 2005 unter Ministerpräsident Erwin Teufel, seither unter Kabinettschef Günther Oettinger. Beim Urnengang 2001 erzielte die CDU 44,8 Prozent, die SPD kam auf 33,3 Prozent, die FDP verzeichnete 8,1 Prozent, ...

Erik Spemann

Opposition drängt auf Änderungen

Bayern erhält neues Landesentwicklungsprogramm

Möglichst geordnet und nach Plan will Bayern seine Zukunft gestalten. Über ein entsprechendes Konzept beraten die einschlägigen Landtagsausschüsse in den nächsten Wochen und Monaten. Zur Debatte steht die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), wie es ...

Erik Spemann

Unerwartete Erfolge für die CSU

"Kleine Kommunalwahlen" im weißblauen Freistaat

Mit Spannung war in Bayern die "Kleine Kommunalwahl" am 12. März erwartet worden, galt sie doch auch als Stimmungstest für die Situation nach all dem CSU-Ärger über den Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch bei dem Urnengang in 30 Städten ...

Florian Kain

Spitzenkandidat gesucht

Hamburgs SPD formiert sich für die Wahl 2008

So viel Aufregung gab es um die Hamburger SPD seit langem nicht: Die Gerüchte um eine mögliche Spitzenkandidatur ihres Ex-Bürgermeisters Henning Voscherau bei der nächsten Bürgerschaftswahl elektrisieren das politische Milieu der Elbmetropole. Noch bis vor wenigen Wochen ...