Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll kurzfristig eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen und damit allen Studieninteressierten eine ihrer "Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung" ermöglichen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/847).

Bedarfssätze und Freibeträge vom anzurechnenden Elterneinkommen müssten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen und des Mietniveaus angepasst werden. Der Freibetrag bei eigenem Vermögen soll auf mindestens 10.000 Euro und die Anrechnungsgrenze bei eigenem Jahreseinkommen auf durchschnittlich mindestens 400 Euro monatlich angehoben werden. Insgesamt soll das Bafög mittelfris-tig zu einer "elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss" ausgebaut werden.

Die Fraktion fordert auch, den Anspruchszeitraum für das Bafög an die durchschnittliche Studiendauer anstatt wie bisher an die Regelstudienzeit anzupassen. Bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit sollen die Hochschulen nachweisen, dass das Studium in dieser Zeit hätte abgeschlossen werden können. Geschehe dies nicht, weil etwa Seminare überfüllt waren und Praktikumsplätze gefehlt hätten, müsse der Anspruchszeitraum um die entsprechende Zeit verlängert werden.