Parlamentarische Versammlung des Europarates - Auf einen Blick

Rechtsgrundlagen:

• Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263)
• Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter zur Parlamentarischen Versammlung (BGBl. II S. 1695, BGBl. I S. 379 und 2586)
• Geschäftsordnung

Zielsetzung:

• Schutz und Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte
• Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen
• Förderung der kulturellen europäischen Identität

Anzahl der Mitgliedstaaten:
47 sowie drei Länder als Beobachter

Mitgliedschaft BRD seit:
1950

Deutscher Beitragssatz:
12,3 % (Beitrag zum Europarat einschließlich Versammlung)

Gesamtzahl der Delegiertensitze:
315 ordentliche und 315 stellvertretende Mitglieder

Deutsche Delegation:
18 ordentliche Mitglieder (7:6:2:2:1) 18 Stellvertreter

Leiter:
Joachim Hörster, CDU/CSU

Stellvertretender Leiter:
Dr. Wolfgang Wodarg, SPD

Gremien:

• Präsidium (1 Präsident, 20 Vizepräsidenten, 5 Fraktionsvorsitzende sowie 10 Vorsitzende der Fachausschüsse)
• Ständiger Ausschuss
• 10 Fachausschüsse

Präsident:
René van der Linden (Niederlande)

Sitz:
Straßburg

Plenartagungen:
4 x jährlich

Tagungsort:
Straßburg

Ausschüsse:

1. Politischer Ausschuss
2. Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
3. Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
4. Ausschuss für Recht und Menschenrechte
5. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
6. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und kommunale und regionale Angelegenheiten
7. Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
8. Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitäten
9. Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
10. Ausschuss der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen

Ausschusssitzungen:
ca. alle 6 - 7 Wochen

Tagungsort:
Straßburg und Paris sowie in den einzelnen Mitgliedsländern des Europarates

Amtssprachen:
Englisch und Französisch

Arbeitssprachen:
Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Russisch