hib-Meldung
266/2001
Datum: 12.10.2001
heute im Bundestag - 12.10.2001
Zu "Rasterfahndung gegen Studierende" Stellung nehmen
Rasterfahndung gegen arabische
Studierende erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage
(14/7023). Die Fraktion bezieht sich auf
Berichte, wonach die Innenbehörden mehrerer Bundesländer
Hochschulen aufgefordert hätten, der Polizei die Daten
arabischer Studierender aus bestimmten Herkunftsländern
mitzuteilen. Die Abgeordneten führen an, damit könne der
Eindruck erweckt werden, arabische Studierende pauschal der
potenziellen Komplizenschaft mit Terroristen zu verdächtigen.
Gefragt wird, ob die beschriebene Praxis auf einen Beschluss der
Innenministerkonferenz zurückgeht und in welchen
Bundesländern Daten von den Hochschulen angefordert worden
seien. Dargelegt werden soll dabei auch die Rechtsgrundlage dieser
Datenanforderungen, der Verwendungszweck und die Dauer der
Datenspeicherung.
Berlin: (hib/WOL) Nach einer angeblichen Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_266/13