hib-Meldung
283/2001
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 283, Mi, 31. Oktober 2001
- Kostenpflichtige Medienangebote sollen wirksamer geschützt werden
- Bei Suche nach Grundstückseigentümern wird auf Erbenermittler verzichtet
- Regierung will Rechtsprechung zu Milchquoten "unverzüglich" umsetzen
- Gaststättenbetreiber sollen zu Barrierefreiheit verpflichtet werden
- Demonstranten müssen über den Austausch ihrer Daten nicht informiert werden
- Rechtsextremistische Aktivitäten öffentlich Bediensteter werden nicht erfasst
- Agrarstrukturförderung verstärkt am Nachhaltigkeitsprinzip ausrichten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_283/