Extremistische Demonstrationen werden nicht systematisch erfasst

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Eine systematische, bundesweite Erfassung von extremistischen Demonstrationen findet nicht statt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 14/7240) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/7113). Nach vorliegenden Informationen sei die überwiegende Anzahl rechtsorientierter Demonstrationen von Orts- und Landesverbänden der NPD angemeldet und durchgeführt worden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden des Bundes sind danach 187 NPD-angemeldete Veranstaltungen erfolgt. In der dazu beigefügten Liste werden Datum, Bundesland und Ort, Anmelder, Thema oder Motto sowie die Zahl der Teilnehmer aufgeführt. Danach erreichte eine Veranstaltung des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg mit dem Motto "Argumente statt Verbote - NPD in den Landtag" am 16. März in Stuttgart eine Teilnehmerzahl von sieben Personen und eine Veranstaltung von NPD und Jungen Nationaldemokraten unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher - wir sind stolz auf sie" am 1. März in München eine Teilnehmerzahl von 4.300. Einer zweiten Liste über Spontandemonstrationen oder Teilnehmern, deren Anliegen von der NPD unterstützt wurden, zufolge gab es 62 Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 8 und 2.000 Personen.