Pfandclearing bei Einweg-Getränkeverpackungen unter der Lupe

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 15/499) nach der Clearingstelle, auf die sich nach Fraktionsangaben ein "Exekutivausschuss" von Handel und Getränkeindustrie im Rahmen des Aufbaus eines einheitlichen Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt hat. Der Exekutivausschuss empfehle die Ausgründung einer neuen Gesellschaft aus der Duales System Deutschland AG (DSD), die lediglich das "Pfandclearing" betreiben und ausschließlich von den pfandpflichtigen Getränkeabfüllern und Handelsunternehmen kontrolliert werden soll. Die Gesellschaft solle keine Aufträge für Entsorgungsleistungen oder sonstige kommerzielle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Pfandpflicht vergeben. Während der Exekutivausschuss die Erwartung geäußert habe, dass Teillösungen sonstiger Anbieter bei der weiteren Entwicklung des Clearingsystems berücksichtigt werden, werde von Seiten der Entsorgungswirtschaft von einem "Mega-Monopol" der DSD gewarnt. Die Fraktion will wissen, ob die Entscheidungen zu Gunsten einer zu gründenden Tochtergesellschaft der DSD nicht im Sinne eines Ausschreibungsverfahrens, sondern auf Grund der Antworten in einem Fragebogen einer Unternehmensberatung gefallen sind. Die Regierung soll auch sagen, ob die Tochtergesellschaft durch ein Vorstandsmitglied der DSD geleitet werden soll. Schließlich interessiert die Abgeordneten, ob die Clearingstelle sowohl über Zinsgewinne als auch über ein "Operatorenentgelt" von einigen Cent pro Verpackung finanziert werden soll.