hib-Meldung
224/2005
Datum: 09.11.2005
heute im Bundestag - 09.11.2005
Regierung will Bundesrecht im Bereich der Wirtschaft bereinigen
16/34) vorgelegt, der auf die im Juli 2003 von
der Regierung beschlossene "Initiative Bürokratieabbau"
zurückgeht. Betroffen seien vor allem veraltete, sachlich
überholte und solche Rechtsvorschriften, die ihren
Anwendungsbereich verloren haben. Aufgehoben wird beispielsweise
das "Gesetz zum Schutz des Bernsteins", das nicht mehr gebraucht
werde, weil der bezweckte Schutz bereits durch das Recht des
unlauteren Wettbewerbs gewährleistet sei. Auch das Gesetz
über steuerliche Maßnahmen bei der Stilllegung von
Steinkohlenbergwerken soll entfallen. Die durch das Gesetz
begünstigte Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere
GmbH existiere bereits seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will 46 Vorschriften im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_224/03