hib-Meldung
224/2005
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 224, Mi, 09. November 2005
- Embargoverstöße künftig differenzierter bestrafen
- Rechtsgrundlage für Datenerhebungen im Dienstleistungssektor schaffen
- Regierung will Bundesrecht im Bereich der Wirtschaft bereinigen
- Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch Reform entlasten
- Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen verbessern
- Ratifizierung von erweitertem Kleinwal-Abkommen angestrebt
- 71 Verfahren wegen Bildung terroristischer oder krimineller Vereinigungen
- Im Bundestag notiert: Schuldverhältnisse
- Im Bundestag notiert: Unfall- und Rentenversicherung
- Im Bundestag notiert: Änderung des Seeaufgabengesetzes
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_224/