Merkel wirbt vor EU-Gipfel für Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/MPI) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche für den Kompromiss des EU-Parlaments zu einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie werben. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sagte Merkel am Freitagmorgen, die Einigung im EU-Parlament sei "ein guter Kompromiss", auf Basis dessen auch die EU-Kommission weiterarbeiten könne. Sie hoffe, dass dazu ein Signal vom Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ausgeht. In der vom EU-Parlament gebilligten Fassung der Dienstleistungsrichtlinie kommt das auch in Deutschland heftig kritisierte Herkunftslandprinzip nicht mehr vor. Nach diesem hätten Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen sein sollen. Mehrere, insbesondere osteuropäische EU-Staaten haben bereits eine weiter gehende Liberalisierung gefordert. Die Unions-Fraktion unterstützte Merkels Position. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die EU-Kommission der Grundlinie des Kompromisses folgen würde, hieß es. Merkel sprach sich mit Blick auf den stockenden Verfassungsprozess in der EU für Gelassenheit auf deutscher Seite aus. "Wir müssen da der ruhende Pol sein. Nicht, dass wir hinterher noch weniger haben als vorher", sagte sie. Nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden "haben wir da nicht mehr viele Schüsse frei". Der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU) betonte, die überwiegende Mehrheit des Gremiums teile die Einschätzung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für große Vorstöße in dieser Frage sei. Möglicherweise ergebe sich wieder "ein historischer Moment" im Juni 2007 nach den Wahlen in Frankreich. Die SPD-Fraktion hob in diesem Zusammenhang hervor, die im ersten Halbjahr 2007 anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft dürfe nicht überlastet werden. Zugleich betonte die Fraktion aber: "Wir dürfen Europa nicht denjenigen überlassen, die immer erklären, was nicht geht, und was sie nicht wollen." Die Linke forderte mit Blick auf die Verfassung ein Umdenken. Im Mittelpunkt müssten soziale Fragen rücken. Beim Thema Energie erwarte sie kontroverse Debatten, sagte Merkel. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik sei erstrebenswert. Zugleich mahnte sie an, dass die EU-Kommission "sich nicht mehr Zuständigkeiten nimmt, als sie hat". Die FDP-Fraktion forderte von Merkel, in Brüssel für Wettbewerb im europäischen Energie-Binnenmarkt einzutreten. Die Bestrebungen in Frankreich und Spanien, "nationale Champions" der Energiewirtschaft zu bilden, seien Besorgnis erregend. Mit Blick auf die Haushaltsplanungen des Europäischen Parlaments rief die Bundeskanzlerin zum Maßhalten auf. "Wir müssen aufpassen, dass uns das nicht auseinander fliegt", sagte sie. Wissmann äußerte die dringende Bitte der Mehrheit des EU-Ausschusses, "in der Frage der Größenordnung des Haushalts Realismus walten zu lassen". Bündnis90/Die Grünen verlangten, dass die Planungen "in Richtung mehr Forschung und Bildung" gehen müssten. Merkel kündigte an, die Themen Forschung und Innovation zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Sie betonte darüber hinaus, dass für sie eine "europäische Perspektive" für den Westbalkan "eine sehr hohe Priorität" habe. Merkel versprach, im September mit dem EU-Ausschuss ausführlich die deutsche Ratspräsidentschaft zu erörtern.