Für weitere sechs Monate bis zu 75 Soldaten in den Sudan schicken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll den Einsatz der Bundeswehr im Sudan um weitere sechs Monate verlängern. In einem Antrag der Bundesregierung ( 16/1052) heißt es weiter, im Rahmen der Friedensmission für den Südsudan (UNMIS) sollten bis zu 75 Soldaten den Friedensvertrag von Nairobi umsetzen helfen. Der in der Hauptstadt Kenias erreichte Vertrag sieht unter anderem eine sechsjährige Übergangsphase der Autonomie für den Südsudan vor, an deren Ende die Bevölkerung in einem Referendum über die staatliche Unabhängigkeit entscheiden kann. Außerdem werden die Rahmenbestimmungen einer neuen Verfassung und die Einsetzung einer Übergangsregierung und -verwaltung bis zur Abhaltung allgemeiner Wahlen im Jahr 2008 geregelt.

Nach Meinung der Bundesregierung ist die Umsetzung des Friedensvertrages "spürbar vorangekommen". Seit der letzten Mandatsverlängerung im September 2005 sei die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit für den Sudan abgeschlossen worden. Obwohl sich der Friedensprozess insgesamt positiv weiterentwickelt habe, bleibe die Umsetzung der Vereinbarungen teilweise hinter dem Zeitplan zurück. Neben dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen stelle die Entwaffnung und Eingliederung der zahlreichen bewaffneten Milizen weiterhin die größte Herausforderung für die Stabilität im Südsudan dar. Die sudanesischen Streitkräfte und die Kräfte der sudanesischen Volksbefreiungsarmee seien nur bedingt in der Lage, ein sicheres Umfeld für Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Der Friedensmission UNMIS komme daher "nach wie vor eine unverändert zentrale Rolle" zu. Die Kosten für den Einsatz würden voraussichtlich 900.000 Euro betragen.

Wie die Bundesregierung ihren Antrag weiter ausführt, habe das UN-Sekretariat in New York bereits Vorbereitungen getroffen, die Mission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur im Westen Sudans in die bestehenden Mission UNMIS einzugliedern. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU habe dafür seine Zustimmung erteilt. Ende dieses Jahres sollen beide Missionen zusammengelegt werden. Bis dahin würden beide Friedenseinsätze separat, aber miteinander kooperierend bleiben. Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, die Anstrengungen zur Stabilisierung in Südsudan umfassten auch die Anstrengungen der AU im Westen des Landes. Der fortgesetzte konsequente Einsatz für beide Missionen bleibe Ausdruck der Bereitschaft Deutschlands, im Rahmen der internationalen Gemeinschaft Verantwortung in der Region zu übernehmen, unabhängig von möglichen zukünftigen Entscheidungen der AU und der Vereinten Nationen über eine Gesamtmission im Sudan, heißt es weiter.