Regierung sieht keine Möglichkeit für einen Missbrauch des Vereinsrechts

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Vorschriften des Vereinsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ermöglichen wirtschaftlichen Vereinen nicht, die für Handelsgesellschaften und Genossenschaften geltenden Bestimmungen durch die Wahl der Rechtsform eines eingetragenen Vereins zu umgehen. Darauf macht die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2244) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2108) zur Missbrauchsanfälligkeit vereinsrechtlicher Vorschriften aufmerksam. Die Fraktion hatte auf die Unterscheidung im BGB zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vereinen hingewiesen, die zu Abgrenzungsproblemen führe. In der Praxis sei es immer wieder zu Fällen von Rechtsformmissbrauch gekommen, bei denen die Rechtsform eines eingetragenen Vereins statt etwa der einer eingetragenen Genossenschaften gewählt werde, um bestimmte Vorschriften wie die Bilanzierungspflicht oder die Mitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband zu umgehen. Die Regierung betont, dass wirtschaftliche Vereine nicht ins Vereinsregister eingetragen werden dürfen. Sei dies doch der Fall, könne die Eintragung von Amts wegen wieder gelöscht werden. Die zuständige Behörde könne einem nichtwirtschaftlichen Verein, der einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, die Rechtsfähigkeit entziehen. Ein wirtschaftlicher Verein könne die Rechtsfähigkeit nur dann erhalten, wenn dies in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft in zumutbarer Weise nicht möglich sei. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Gläubigerschutz sieht die Regierung daher nicht. Allerdings prüfe sie zurzeit, ob Kriterien zur Abgrenzung der Vereinsklassen gesetzlich verankert werden können, um die Rechtsanwendung der Registergerichte und Verwaltungsbehörden zu erleichtern.