Entwicklung Ostdeutschlands trotz hoher Arbeitslosigkeit positiv bewertet

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Nach wie vor bestehen Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern, die sich in der Arbeitslosenquote deutlich zeigen. Während 2005 im Westen der Republik 9,7 Prozent der Bürger arbeitslos gemeldet waren, lag die Ziffer für Ostdeutschland bei 18,5 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/2241) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2137) über ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West hervor. Zur Bewertung darüber, ob für die Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Republik weiterer Handlungsbedarf besteht, hatte die Fraktion nach vergleichbaren Daten etwa bei Verbraucherinsolvenzverfahren und Ausbildungsplätzen gefragt. Nach Angaben der Regierung wurden im Vorjahr 66.945 Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland eröffnet, 52.393 in den alten, 14.552 in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins. Damit liegt die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Anteil der Bevölkerung in Ostdeutschland nicht überproportional hoch. Von 550.000 dualen Ausbildungsverträgen, die bis September 2005 abgeschlossen worden waren, entfielen laut Regierung rund 434.000 Verträge auf die alten und 116.000 auf die neuen Länder. Die Ausbildungsquote bezogen auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liege bundesweit seit Jahren bei 6,4 Prozent für die alten und 7,2 Prozent für die neuen Bundesländer. Die Bundesregierung sieht sich gerade durch die positive Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland, das seit Jahren "überdurchschnittlich" wachse, in ihrer Förderpolitik bestätigt. Auch im ersten Quartal des laufenden Jahres weise das verarbeitende Gewerbe im Osten ein Umsatzwachstum von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf, ebenso stiegen die Exporte weiter. Die Regierung hält deshalb an ihrer Förderung des Aufbaus Ost fest, um Unterschiede in der Wirtschaftskraft, beim Angebot an Arbeitsplätzen und in der infrastrukturellen Ausstattung zwischen alten und neuen Ländern zu beseitigen. Als wichtigstes Instrument zur Finanzierung des Aufbaus Ost nennt sie den Solidarpakt II, dessen staatliche Transferleistungen bis zum Jahr 2019 festgeschrieben sind.