Nicht nachverhandeln

(fi) Der Bundestag hat am 28. Mai einen Antrag der PDS (13/8656) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit deutschen Geschäftsbanken über eine Nachbesserung der Verträge zum Erwerb der DDR-Banken zu verhandeln. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (13/10570).
Die PDS wollte mit ihrem Antrag Nachbesserungen der Kaufpreise erreichen. Sie setzte sich für ein Rechtsgutachten ein, das untersuchen sollte, wie Ansprüche gegen die Käufer gerichtlich geltend gemacht werden können, falls die Verhandlungen keine Kaufpreisnachbesserung ergeben. Nach Angaben der Gruppe sind von 1991 bis 1997 22,53 Milliarden DM aus Treuhandvermögen in den Bundeshaushalt eingegangen und ohne Zweckbindung ausgewiesen worden. Dies verstoße gegen den Einigungsvertrag, wonach "volkseigene Vermögen ausschließlich und allein" zugunsten Ostdeutschlands verwendet werden sollten.

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