Sperre aufgehoben

(hh) Einstimmig hat der Haushaltsausschuß am 27. Mai eine qualifizierte Sperre in Höhe von 6 Millionen DM für Beschaffungen der Bereitschaftspolizeien der Länder aufgehoben. Die Haushälter hatten diesen Betrag gesperrt, weil die Parlamentarier zunächst einen Bericht über den voraussichtlichen Mittelabfluß abwarten wollten.
In dem nun vorliegenden Bericht wird betont, daß die Reform der Bereitschaftspolizeien der Länder nun konzeptionell abgeschlossen sei. Inzwischen seien Beschaffungsaufträge in Höhe von mehr als 20 Millionen DM erteilt worden. Darüber hinaus bestehe jedoch noch Bedarf an 85 Fahrzeugen und rund 180 Funkgeräten. Mit der jetzt beantragten Aufhebung der Sperre könne unter Berücksichtigung langer Lieferfristen der Hersteller die notwendigen Beschaffungen der Fahrzeuge und Funkgeräte kurzfristig in Auftrag gegeben und die Auslieferung und Zahlung der Führungs- und Einsatzmittel im Haushaltsjahr 1998 sichergestellt werden.

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