Fahrverbote besser national erlassen

(vb) Auf den geschlossenen Widerstand des Verkehrs­ und Bauausschusses ist am 17. März ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zu Fahrverboten für schwere Lastkraftwagen (Ratsdok. 07112/98) gestoßen. Auf Antrag der CDU/CSU beschloß das Gremium einstimmig, Fahrverbote könnten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch in nationaler Verantwortung umgesetzt werden. Das deutsche Fahrverbot an Wochenenden bestehe seit mehr als drei Jahrzehnten und sei Ausdruck eines besonderen nationalen Verständnisses der Sonntagsruhe, die sich auf die Einheit von Tag und Nacht erstrecke.