ETAT FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG BERATEN

Bei der Rentenversicherung 600 Millionen DM sparen

(hh) Auch der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Epl 11) muß einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes tragen. Gespart werden soll nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses dabei vor allem bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen.

Es sollen allein bei den Leistungen an die Rentenversicherung knapp 600 Millionen DM eingespart werden. Nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses werden deshalb in diesem Jahr dafür statt 118,96 Milliarden DM nur noch 118,36 Milliarden DM zur Verfügung stehen.

Diskutiert wurde im Haushaltsausschuß am 25. März aber vor allem über den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit, der nach dem Regierungsentwurf 11 Milliarden DM betragen soll. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. stellten jeweils Anträge, den Beitrag zu senken. Die F.D.P. hielt Zahlungen von insgesamt 5 Milliarden DM in diesem Jahr für ausreichend; die CDU/CSU wollte den Ansatz um 3,2 Milliarden DM auf 7,8 Milliarden DM reduzieren.

Opposition: Zuschuß senken

Beide Fraktionen betonten, daß die Bundesanstalt im vergangenen Jahr nur 7,7 Milliarden DM gebraucht habe und die Bundesregierung davon ausginge, daß in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen um 150.000 gesenkt werden könne. Deshalb sei der Ansatz von 11 Milliarden DM unverständlich; hier sei die "Sparbüchse" des Haushaltes, meinten die Oppositionspolitiker. Demgegenüber wollten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Zuschuß unverändert lassen. Die Koalitionshaushälter wiesen darauf hin, daß ein Teil des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit daraus bezahlt würde und daß die Bundesanstalt über eine Planungssicherheit verfügen müsse. Die Anträge der Opposition wurden deshalb mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU­Fraktion mit ihrem Antrag, zusätzlich ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu initiieren und dafür 500 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die SPD entgegnete, daß die Koalition ein eigenes Programm habe. Auch der PDS­Antrag auf Erhöhung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Überbrückung zusätzlicher Wege in der Arbeitsmarktpolitik blieb erfolglos. Die Fraktion wolle diesen Zuschuß von 95 Millionen DM auf 115 Millionen DM erhöhen. Gegen diesen Antrag stimmten mit Ausnahme der PDS alle Fraktionen im Haushaltsausschuß.

Bei den gutachterlichen Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde am 24. März deutlich, daß die Leistungen für die Versorgung von Kriegsopfern nicht gekürzt werden. Die Kürzung des Mittelansatzes im Etatentwurf resultiert allein aus einem Rückgang der Empfängerzahlen. Das betonte die Bundesregierung im Arbeitsausschuß auf mehrmaliges Nachfragen der F.D.P.­Fraktion und legte weiter dar, das "Raunen" der Liberalen, die Leistungen für die Kriegsopfer würden gekürzt, sei "unverantwortlich". Bislang hätten sich auch noch keine Verbände an das Fachministerium gewandt.

Keine Kürzung bei Kriegsopfern

Die Freien Demokraten hatten zuvor dargelegt, sie hätten den Rückgang im Haushalt für die Kriegsopferversorgung thematisiert, weil die Verbände dieses Anliegen an sie herangetragen hätten. Der Etatentwurf der Regierung sieht vor, das Kapitel Kriegsopferversorgung und ­fürsorge sowie gleichartige Leistungen von 10,2 Milliarden DM im letzten Haushalt auf nun 9,11 Milliarden DM zurückzufahren. In dieser zweiten generellen Aussprache zum Epl 11 kritisierten die Oppositionsfraktionen vor allem die geplanten Ausgaben der Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit und den Ansatz für den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Höhe von 11 Milliarden DM. Die Sozialdemokraten hielten dem entgegen, die Tatsache, daß die CDU/CSU nun ihr "Herz für niedrige Beiträge" entdecke, könne nicht ernst genommen werden.

Bündnis 90/Die Grünen erklärte, obwohl dies ein Übergangshaushalt sei, sei es gelungen, andere Akzente zu setzen. Ziel sei, die aktive Arbeitsmarktpolitik "auf hohem Niveau zu verstetigen".