In diesem Jahr 235 Millionen DM weniger für Bundesministerium der Verteidigung

(hh) Auch im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) soll gespart werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschloß der Haushaltsausschuß am 18. März, den Regierungsentwurf um 235 Millionen DM abzusenken. Damit soll auch der Verteidigungsetat mit einer Absenkung von 0,5 Prozent seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten.

Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen die Einsparungen je zur Hälfte beim Personal und bei der Materialerhaltung erbracht werden. Um die Flexibilität des Haushaltes jedoch zu gewährleisten, soll die letzte Entscheidung, wo tatsächlich eingespart werden soll, beim Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages und beim Ministerium selbst bleiben. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß kündigten zudem an, daß die Kosten für den Einsatz im Kosovo aus den Mitteln der Allgemeinen Finanzverwaltung bezahlt werden sollen. Deshalb sollen dort zusätzlich 400 Millionen DM für dieses Jahr eingestellt werden.

Die Opposition von CDU/CSU und F.D.P. sprach sich entschieden gegen die Kürzungen aus und stimmte dagegen. Für sie ist der Etat schon im Regierungsentwurf "unterfinanziert". Deshalb stellten sie zahlreiche Anträge zur Erhöhung, die im Ausschuß allerdings keine Mehrheit fanden. Da die PDS­Fraktion "grundsätzlich" gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, stellte sie insgesamt 29 Änderungsanträge zur Einsparung der entsprechenden Mittel. Alle Anträge wurden von den anderen vier Fraktionen abgelehnt.

Die Vertreterin des Verteidigungsministeriums erklärte im Ausschuß, daß der Etat wegen der Kosten für die Auslandseinsätze und wegen der Personalkosten zahlreiche Risiken habe. Deshalb seien die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen für das Ministerium "äußerst kritisch".