WERNER MÜLLER IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

"Ministerium gewann auch Zuständigkeiten hinzu"

(wi) Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Kritik aus den Reihen der Opposition, sein Ministerium verliere seit 1998 ständig an Kompetenzen, zurückgewiesen. Im Wirtschaftsausschuss erklärte Müller am 17. Januar, es sei zwar richtig, dass es nicht gelungen sei, Referate aus der Grundsatzabteilung vom Bundesfinanzministerium zurückzubekommen. Auch müsse das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz und für die Stiftung Warentest an das neue Verbraucherschutzministerium abgeben.

Auf der anderen Seite seien aber Zuständigkeiten im Bereich des ehemaligen Postministeriums ebenso zum Bundeswirtschaftsministerium gekommen wie die Zuständigkeit für die marktnahe Technologiepolitik. Auch sei seine Behörde wieder für die Luft- und Raumfahrt zuständig, nachdem der Koordinator der Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode beim Verkehrsministerium ressortiert habe.

Die Notwendigkeit, im Ministerium die Stelle eines zweiten Parlamentarischen Staatssekretärs einzurichten und mit der Abgeordneten Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) zu besetzen, begründete der Minister mit der Terminfülle. Beide Parlamentarische Staatssekretäre würden ihn "umfänglich" vertreten, wobei Staatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD) auch noch die Funktion des Luft- und Raumfahrtkoordinators wahrzunehmen habe. Die CDU/CSU bedauerte, dass sie keine Auskunft über die Kosten dieser zweiten Staatssekretärsstelle erhalten habe.