ANTRAG DER CDU/CSU
Brüssel soll Schiffsbauern in Europa den Rücken stärken
(wi) Die Bundesregierung soll zur Bildung fairer Wettbewerbsbedingungen für die europäische Werftenindustrie auf weitere Verhandlungen und Maßnahmen gegenüber südkoreanischen Schiffsbauern bei der EU-Kommission und dem EU-Industrieministerrat dringen. Dies will die CDU/CSU mit einem Antrag ( 14/5137) erreichen.
Die Regierung habe die Kommission an deren Verhandlungsauftrag mit Südkorea zu erinnern, welcher die Einforderung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Schiffsbausektor beinhaltet. Des weiteren soll die Kommission bis zu einer Klärung bestehende Abwehrinstrumente aufrechterhalten sowie eine Anschlussregelung für die "Beihilfegewährung für Neu- und Umbauten von Schiffen innerhalb der EU" beschließen.
Darüber hinaus müsse die Regierung auf den EU-Industrieministerrat Einfluss nehmen, damit dieser die Kommission ebenfalls zu weiteren Tätigkeiten dringt. Dazu gehöre, dass die Kommission zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen verpflichtet wird. Ferner habe sie im ersten Halbjahr einen Bericht zur Lage der europäischen Werften und einen Sachstandsbericht über die Fortschritte beim Abschluss des Welthandelsabkommens im Schiffsbau vorzulegen. Auch über die Art wirkungsvoller Sanktionsmöglichkeiten sei nachzudenken.
Laut Angaben der CDU/CSU hat sich der Marktanteil südkoreanischer Werften am Welthandelsschiffsbau nach drei Marktberichten der EU-Kommission um 40 Prozent erhöht. Der dritte Bericht der Kommission an den Rat zur Lage des Weltmarktes im Schiffsbausektor habe das Preisniveau bei der Schiffsproduktion in Südkorea auf 20 Prozent unterhalb der Selbstkosten ermittelt. Damit seien die Preise nicht kostendeckend. Zudem würden die Werften zusätzlich gefördert. Staatliche Banken nähmen Schulden ab, für die Zulieferindustrien gebe es Subventionen. Ebenso fänden keine Bonitätsprüfungen statt. In Einzelfällen würden per Gesetz sogar Steuern erlassen, heißt es weiter.
