Produktionsverlagerungen nicht mehr generell fördern
(wi) Die PDS-Fraktion tritt dafür ein, dass Produktionsverlagerungen, bei denen ebenso viele oder mehr Arbeitsplätze abgebaut wie neu geschaffen werden, nicht mehr aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert werden. In einem Antrag ( 14/5248) stellt sie fest, weitere Entscheidungskriterien für die Förderung sollten die Mindeststandards der Arbeitsbedingungen und die gewerkschaftliche Mitbestimmung sowie der Ausschluss von Lohndumping sein.
Zur Begründung heißt es, immer wieder werde die regionale Wirtschaftsförderung dazu missbraucht, durch Produktionsverlagerungen Arbeitsplätze abzubauen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, Löhne zu drücken und Mitbestimmungsrechte auszuhöhlen. Jüngste Beispiele dafür seien die eingeleiteten Produktionsverlagerungen der Firma Brandt (Zwieback) von Hagen (Westfalen) nach Ohrdruf (Thüringen) sowie der Firma Hemeyer Verpackungen von Bad Lauterberg (Niedersachsen) nach Bitterfeld (Sachsen-Anhalt).
Im ersten Fall stehe dem Abbau von 430 Arbeitsplätzen die Schaffung von 100 neuen gegenüber. Zudem werde aus einem strukturschwachen Fördergebiet der alten Länder in ein für ostdeutsche Verhältnisse strukturstärkeres Fördergebiet verlagert. Daraus ergebe sich, so die PDS, dass im schwachen Westgebiet eine um mehr als das Vierfache höhere Zahl von Arbeitsplätzen abgebaut wird als im nicht viel schwächeren Ostgebiet neu geschaffen werden. Im zweiten Fall würden knapp 50 tariflich entlohnte Mitarbeiter trotz guter Auftragslage in Bad Lauterberg entlassen.
