INTERFRAKTIONELLER ANTRAG
Vereinte Nationen stärken
(aw) Deutschland ist nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in Zukunft noch stärker gefordert, die Vereinten Nationen zu unterstützen. Die vier Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Antrag ( 14/5243) vorgelegt.
Darin fordern sie unter anderem eine einheitliche deutsche Politik in der Weltorganisation, deren Fonds und Programmen sowie ihren Sonderorganisationen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sei eine verbindliche Abstimmung aller Fachressorts der Bundesregierung sicherzustellen. Die Regierung müsse zudem geeignete Maßnahmen ergreifen, um die personelle Repräsentanz der Bundesrepublik in der UNO zu verbessern.
Von diesem Jahr an, so Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale weiter, habe die Regierung ferner im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Bericht über ihre UNO-Politik zu erstellen und dem Bundestag zuzuleiten. Sie solle sich ferner dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen um eine parlamentarische Dimension erweitert werden.
Die Abgeordneten schreiben in ihrer Initiative weiter, die Bundesregierung sei außerdem aufgefordert, sich weiter für eine Reform des Beitragssystems in der UNO einzusetzen. Dieses System müsse "logischer, gerechter und transparenter" gestaltet werden. In diesem Zusammenhang müsse auch die aktuelle Schuldenkrise der UNO gelöst werden. Hierzu bedürfe es entsprechender Einflussnahme auf den US-Kongress sowie auf die amerikanische Regierung.
Die Abgeordneten weisen ferner auf "dringlichen Reformbedarf" bei den friedensschaffenden und -erhaltenden Operationen der UNO hin. Zur Reform des UNO-Sicherheitsrates schreiben die vier Fraktionen unter anderem, die Regierung habe sich dafür stark zu machen, dieses Gremium den politischen Realitäten anzupassen.
