ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polen bei seinen Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft unterstützen
(aw) Die Bundesregierung soll Polen bei dessen Vorbereitungen auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiterhin nachdrücklich unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/5244).
Ein Strategiepapier der EU-Kommission zeige, so die Abgeordneten, dass ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende kommenden Jahres möglich erscheine. In sensiblen Bereichen werde es – wie bei früheren Erweiterungsrunden auch – Übergangsregelungen geben.
Derartige Übergangsfristen sollten aber auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erwähnen in diesem Zusammenhang etwa die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Dienstleistungsfreiheit oder den freien Kapitalverkehr. Derartige Fristen sollten regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Die Regierungsfraktionen verweisen zudem darauf, einzelne Branchen, strukturschwache Gebiete und die Grenzregionen würden durch die EU-Erweiterungen einem verstärkten Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Auf diese Herausforderungen müssten Berlin und Brüssel mit einer spezifischen regionalen Flankierungsstrategie reagieren. Die Regierung sei ferner gefordert, die im September vergangenen Jahres begonnene Aufklärungskampagne in Abstimmung mit der EU-Kommission mit voller Kraft fortzusetzen. SPD und B90/Grüne werden diese Kampagne laut Antrag durch eigene Initiativen unterstützen und verstärken.
Die Koalitionsfraktionen schreiben weiter, die Regierung sei aufgefordert, im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" mit Frankreich und Polen verstärkt auch solche Themen zu erörtern, die über die Fragen der EU-Mitgliedschaft Polens hinausgingen. In Absprache mit Warschau seien außerdem der Jugendaustausch und die finanzielle Förderung des deutsch-polnischen Jugendwerkes auszubauen. Die Regierung solle ferner ihr Vorhaben weiter vorantreiben, an einer polnischen Universität ein "Willy-Brandt-Zentrum für Deutschlandstudien" zu errichten.
Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau ist nach dem Willen der Abgeordneten auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erforderlich. Dazu zählten weiter verbesserte Grenzkontrollen und ein geplantes gemeinsames Lagezentrum.
SPD und B90/Grüne sprechen sich ferner dafür aus, die Unterstützung der deutsch-polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft fortzusetzen und auszubauen. Schließlich müsse die Regierung anerkennen, dass die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und die in Deutschland lebenden Polen und Bürger polnischer Abstammung sowie viele Heimatvertriebene in den bilateralen Beziehungen eine wichtige und konstruktive Rolle spielten.
