GESETZENTWURF DER F.D.P.-FRAKTION
Goldmünzen-Verkaufserlös für Museumsinsel verwenden
(fi) Die F.D.P. will, dass der Nettoerlös aus dem Verkauf der 1-DM-Goldmünze vollständig der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute kommt und damit für die Sanierung der Berliner Museumsinsel zur Verfügung steht. Dafür setzt sie sich in einem Gesetzentwurf ( 14/5274) ein, durch den das vor kurzem verabschiedete Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" geändert werden soll.
Nach der jetzigen Rechtslage ist als Verwendungszweck für den Verkaufserlös die Errichtung einer Stiftung "Geld und Währung" vorgesehen, welche die Deutsche Bundesbank durch Forschung vor allem auf dem Gebiet des Geld- und Währungswesens unterstützen soll. Darüber hinaus soll auch die Museumsinsel vom Verkaufserlös profitieren.
Die Liberalen halten die Stiftung für überflüssig, weil sich wegen der inhaltlichen Nähe zur Tätigkeit der Bundesbank Überschneidungen bei der Forschung ergeben würden. Die Bundesregierung sollte daher auf die Stiftung verzichten und den Nettoerlös in voller Höhe zweckgebunden für die Sanierung der Berliner Museumsinsel bereitstellen, die dringend saniert und restauriert werden müsse.
