"Daseinsvorsorge" skizzieren
(fi) Die Bundesregierung soll den Begriff der "Daseinsvorsorge" in der sozialen Marktwirtschaft definieren. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 14/5192). Dieser Begriff sei in letzter Zeit verstärkt in die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion geraten, so die Fraktion.
Die Abgeordneten betonen, eine grundlegende Konzeption von Daseinsvorsorge müsse in den Zeiten von Globalisierung, Liberalisierung und Netzwerkökonomie Kernelement einer modernen Wirtschaftspolitik sein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Konzeption darzustellen. Unter anderem fragen die Liberalen nach den europäischen, den kommunalen und den steuerpolitischen Aspekten des Begriffs, nach den Bereichen Energie, Abfall- und Wasserwirtschaft sowie nach den Auswirkungen auf den Verkehrssektor, den Kreditsektor, den Gesundheitssektor und die Kinderbetreuung.
