HAUSHALTSBERATUNGEN ABGESCHLOSSEN
Die Ausgaben des Bundes werden 2002 insgesamt 247,5 Milliarden € betragen
(hh) Der Bund kann im kommenden Jahr insgesamt über 247,5 Milliarden € (2001: 243,88 Milliarden €) verfügen. Dies beschloss der Bundestag nach viertägigen Parlamentsberatungen am 30. November. Für den Etat stimmten in namentlicher Abstimmung 313 Abgeordnete; 276 lehnten ihn bei einer Enthaltung ab. Das Parlament folgte damit Empfehlungen des Haushaltsausschusses ( 14/7301- 14/7323).
Insgesamt sollen die Ausgaben somit um 1,5 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ansteigen. Da im Regierungsentwurf ( 14/6800) noch 247,8 Milliarden € vorgesehen waren, hat der Haushaltsausschuss in seinen insgesamt sechswöchigen Beratungen 300 Millionen € eingespart.
Die Nettokreditaufnahme beläuft sich, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, auf 21,07 Milliarden €. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 199,24 Milliarden € betragen. Das sind 5 Milliarden € weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen dagegen um 4,7 Milliarden € auf 27,2 Milliarden € (Regierungsentwurf: 22,5 Milliarden €) steigen. Davon sollen 2,75 Milliarden € aus Privatisierungserlösen kommen. Dazu gehören nicht die Erlöse, die in die Postbeamtenversorgungskasse fließen.
Der größte Einzeletat bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit 92,18 Milliarden €. Ihm folgt die Bundesschuld mit 41,17 Milliarden € und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das im kommenden Jahr über 26,37 Milliarden € verfügen kann. Das Bundesministerium der Verteidigung kann 2002 insgesamt 23,62 Milliarden € ausgeben. Die bereitgestellten 1,47 Milliarden € zur Terrorismusbekämpfung sind im Einzelplan der allgemeinen Finanzverwaltung etatisiert.
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag ( 14/7683), in dem sie forderte, Planstellen vor allem beim Grenzzolldienst, beim Bundesgrenzschutz, beim Bundeskriminalamt, im Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt von Einsparungen auszunehmen. Die PDS forderte dies nur für das Zollkriminalamt ( 14/7643). Erfolglos blieben auch Entschließungsanträge der CDU/CSU ( 14/7590, 14/7591, 14/7592, 14/7594, 14/7663), der FDP ( 14/7625, 14/7626, 14/7650, 14/7651) und der PDS ( 14/7576, 14/7698).
Der Bundesrat hatte laut einer Unterrichtung ( 14/7537) keine Einwendungen gegen das Haushaltsgesetz 2002 erhoben. Den Finanzplan des Bundes für die Zeit von 2001 bis 2005 ( 14/6801) nahm der Bundestag am 29. November zur Kenntnis ( 14/7324).
Geplante Ausgabenentwicklung 2002 gegenüber 2001 in Prozent (PDF-Datei).
