MINISTERIUM FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ, ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT
Parlament stockt die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte auf
(hh) Als Ergebnis der Etatberatungen schließt der Ausgabetitel für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte mit einem Plus von 112,48 Millionen € gegenüber dem Regierungsentwurf ab. Damit werden im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 4,1 Milliarden € für die landwirtschaftliche Sozialpolitik zur Verfügung gestellt.
Änderungsanträge von Union, FDP und PDS ( 14/7586, 14/7658, 14/7674), die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anzuheben, fanden keine Mehrheit. Abgelehnt wurden auch der Unionsantrag ( 14/7585), einen neuen Titel "Hilfsprogramm für BSE-Folgekosten bei Landwirten und Schlachthöfen" einzustellen, die FDP-Anträge ( 14/7659, 14/7661) auf Reduzierung der Zuschüsse für den Öko-Landbau und ein Entschließungsantrag der FDP ( 14/7684), die Übertragung von Aufgaben des Gesundheitsministeriums auf das Verbraucherministerium zurückzunehmen.
Im Saldo verzeichnet der Einzelplan 10 eine Steigerung von 37,61 Millionen € gegenüber dem Entwurf. Neu in den Haushalt eingestellt wurden 12,78 Millionen € für Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung eines Bundesprogramms "Tiergerechte Haltungsverfahren" sowie 1,3 Millionen € für das internationale Jahr der Berge. Für investive und nicht investive Zuschüsse für Modell- und Demonstrationsvorhaben hat der Bundestag rund 5,11 Millionen € (PDS-Forderung: 8,77 Millionen €) zusätzlich bewilligt.
Ebenfalls erhöht wurde der Baransatz für die Beteiligung an den Bundesgartenschauen um 1,3 Millionen €. Weitere 1,24 Millionen € genehmigte das Parlament zur Aufstockung des Titels für die Aufklärung der Verbraucher im Ernährungsbereich. Die FDP hatte eine Absenkung gefordert ( 14/7660).
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Beim Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wurde der Titel ohne Investitionen um 30,68 Millionen € gekürzt. Gestrichen wurde der im Entwurf mit 5,11 Millionen € ausgestattete Titel für das Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität der Unterglasgartenbaubetriebe ( 14/6800– Epl. 10, 14/7310, 14/7321 – 14/7323).
