Sprachtest zur Einbürgerung
Ob künftig bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Einbürgerung gelten sollen, werden acht Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 10. Dezember 2007, diskutieren.
Ein Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes des Bundesrates sieht beispielsweise Sprachtests sowie ein Nachweis von staatsbürgerlichem Grundwissen vor.
Die Anhörung wird in vier Themenblöcke gegliedert werden:
- Einbürgerungsvoraussetzungen sowie -verfahren
- Optionsmodell
- Mehrstaatlichkeit
- Verlust der Staatsangehörigkeit
Ein weiterer Entwurf zur Änderung des Gesetzes von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE steht in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Debatte.
Zeit: Montag, 10. Dezember 2007, 14.00 bis ca.
18.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Anhörungssaal 3 101
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter der E-Mailadresse innenausschuss@bundestag.de anzumelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon 030/ 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der Sachverständigen
- Prof. Dr. Uwe Berlit, Leipzig
- Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz
- Prof. Dr. Rainer Hofmann, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/Main
- Martin Jungnickel, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden
- Memet Kiliç LL.M., Rechtsanwalt, Vorsitzender des Bundesausländerbeirats, Heidelberg
- Dr. Erhart Körting, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Berlin
- Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
- Dr. Astrid Wallrabenstein, Justus-Liebig-Universität Gießen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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(Drucksache 16/5107) Gesetzentwurf des Bundesrates:
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
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(Drucksache 16/2650) Gesetzentwurf der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
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(Drucksache 16/1770) Antrag der Fraktion DIE
LINKE.: Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen
ausschließen