Demokratisierung in Nigeria unterstützen

(en) Die Bundesregierung soll den Demokratisierungsprozeß in Nigeria aktiv unterstützen und sich für eine Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen. Diese Forderungen erheben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/315) sowie die CDU/CSU ( 14/283) in ihren Anträgen, die am 28. bzw. 21. Januar vom Bundestag an den Fachausschuß überwiesen wurden.

In beiden Anträgen wird ferner verlangt, die Technische Zusammenarbeit (TZ) wieder aufzunehmen, wenn gewährleistet sei, daß die Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere für die von der politischen und ökonomischen Krise am meisten betroffenen Bevölkerungskreise führen und zum Schutz und zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlage beitragen.

Standards einhalten

Die Koalitionsfraktionen fordern zudem die Regierung auf, sich "weiterhin mit Nachdruck" für die vollständige Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Nigeria einzusetzen und Maßnahmen der Demokratisierungshilfe bei der zukünftigen Zusammenarbeit verstärkt zu berücksichtigen. In der EU soll sie sich dafür stark machen, eine friedliche dauerhafte Lösung der Konflikte im Nigerdelta zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einhaltung internationaler Mindeststandards des Umweltschutzes bei der Ölförderung. Auch soll die Regierung den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen zusammen mit den politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen "aktiv" unterstützen und sich für eine multilaterale abgestimmte Schuldenregelung für Nigeria einsetzen.

Die Unionsfraktion will die Bundesregierung aufgefordert sehen, sich in der EU für eine Rückführung der Sanktionen gegen Nigeria einzusetzen, wenn der jetzt begonnene Demokratisierungsprozeß "zügig fort- und zu Ende geführt wird" und die Menschenrechte gewährleistet seien.

Das Waffenembargo solle vorläufig bestehen bleiben, und ein eventuelles Schuldenmoratorium sei "streng zu konditionieren", da Nigeria als erdölreichstes Land Afrikas auch heute noch in der Lage sei, über 90 Prozent seiner Deviseneinkünfte aus der Erd ölförderung zu beziehen. Ferner soll die Regierung die bevorstehenden Wahlen unterstützen und sich an der UN-Wahlbeobachtermission beteiligen.