600 Millionen DM mehr für militärische Ausgaben eingeplant

(hh) Knapp 10,14 Milliarden DM sollen laut Regierungsentwurf in diesem Jahr für die Bezüge der Berufs­ und Zeitsoldaten sowie für das Ausbildungsgeld für Anwärter der Sanitätsoffizierlaufbahn ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr waren dafür 9,95 Milliarden DM bereitgestellt worden. Die zu erwartenden Ausgaben für Wehrsold und Zulagen der Grundwehrdienstpflichtigen schlagen mit 1,26 Milliarden DM (1,18 Milliarden DM) zu Buche. Insgesamt sollen laut Regierungsentwurf die Ausgaben für Personal aber um circa 97,63 Millionen DM auf 23,87 Milliarden DM sinken.

Für militärische Beschaffungen sind 15,56 Milliarden DM (14,71 Milliarden DM) veranschlagt, für Verwaltungsausgaben 5,42 Milliarden DM (5,64 Milliarden DM), für Zuweisungen und Zuschüsse 2,02 Milliarden DM (2,01 Milliarden DM) sowie für Investitionen 461,59 Millionen (424,52 Millionen DM).

Für den Bereich der Kommandobehörden und der Truppen sieht die Regierung Ausgaben von insgesamt 12,82 Milliarden (12,59 Milliarden DM) vor. Den Löwenanteil sollen dabei die erwähnten Personalausgaben bilden. Für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen sind 50 Millionen DM und damit die gleiche Summe wie im Vorjahr veranschlagt. Mehrausgaben sind allerdings zulässig, wenn Einsparungen in gleicher Höhe bei anderen Titeln im Einzelplan vorgenommen werden.

Mehr für Flugzeuge

Um 564 Millionen DM auf knapp 4,59 Milliarden DM anwachsen sollen die Ausgaben für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät. Darunter befinden sich Aufwendungen von 1,22 Milliarden DM (847 Millionen DM) für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000. Für Schiffe und Marinegeräte sind im laufenden Jahr 1,62 Milliarden DM (1,32 Milliarden DM) vorgesehen. Ein deutlicher Sprung ist dabei beim Haushaltstitel für die Beschaffung vorgesehen. Hierfür sollen 1,21 Milliarden DM, 260 Millionen DM mehr als im Vorjahr, zur Verfügung stehen.

7,5 Milliarden DM sollen im laufenden Jahr die Ausgaben für die Bundeswehrverwaltung sowie für das Zivilpersonal bei den Kommandobehörden und Truppen betragen. 1998 waren dafür knapp 7,72 Milliarden DM veranschlagt. Für Unterbringungszwecke rechnet die Regierung mit Ausgaben von 5,04 Milliarden DM (5,22 Milliarden DM). Der Löwenanteil ist dabei für Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr mit insgesamt 2,49 Milliarden DM (2,62 Milliarden DM) reserviert. Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sollen dabei 930 Millionen DM und damit 70 Millionen DM weniger als im Vorjahr veranschlagt ausgegeben werden. 1,08 Milliarden DM (1,16 Milliarden DM) sollen in die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen fließen. 770 Millionen DM und damit 5 Millionen DM weniger als im Vorjahr sollen für die Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder bereitstehen.

Für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten hat die Regierung insgesamt 2,82 Milliarden DM (2,88 Milliarden DM) eingeplant. Dabei sind 1,33 Milliarden DM (1,32 Milliarden DM) für Sozialversicherungs­ und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für wehrpflichtige Soldaten sowie 240 statt bisher 259,3 Millionen DM für Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz veranschlagt. Die Familienheimfahrten der Wehrsoldempfänger sollen 200 Millionen DM, 4,5 Millionen DM mehr als im Vorjahr, kosten dürfen.

Kosten für Heimfahrten steigen

3,66 Milliarden DM gegenüber 3,55 Milliarden DM im Vorjahr sollen für Feldzeugwesen zur Verfügung stehen. Dabei sind 1,03 Milliarden DM (1,1 Milliarden DM) für den Erhalt des Fahrzeug­ und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte reserviert. Die Ausgaben für Munition sollen um 50 auf 700 Millionen DM gekürzt werden.

Für Verpflegung sind im laufenden Haushaltsjahr 472,98 Millionen DM (464,21 Millionen DM), für Bekleidung 423,89 Millionen DM (443,3 Millionen DM) eingeplant. Das Fernmeldewesen soll 1999 mit 1,04 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM) zu Buche schlagen.

Für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sind laut Regierungsentwurf in diesem Jahr 2,46 Milliarden DM vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren dafür 2,53 Milliarden DM veranschlagt. Für Wehrtechnik und Beschaffung sind insgesamt 1,64 Milliarden DM (1,68 Milliarden DM) reserviert.

Bei den Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in anderen internationalen Organisationen wird mit Gesamtausgaben von 892,85 Millionen DM (866,65 Millionen DM) gerechnet. Davon sind 250 Millionen DM und damit 5 Millionen DM weniger als 1998 für das NATO­Sicherheits­Investitionsprogramm vorgesehen. Der Beitrag zu den Militärhaushalten des Atlantischen Bündnisses schlägt mit 158 Millionen DM zu Buche, das sind 18 Millionen DM mehr als im Vorjahr.

Ministeriumsunterhalt teurer

Das Sanitätswesen der Bundeswehr soll 556,15 Millionen DM (552,02 Millionen DM) kosten dürfen, das Bildungswesen 425,07 Millionen DM (423,2 Millionen DM). Im letztgenannten Kapitel sind 150,79 Millionen DM (152,32 Millionen DM) an Ausgaben für Personal und Verwaltung der Bundeswehr­Universitäten vorgesehen.

Für das Ministerium selbst sind 626,30 Millionen DM (623,12 Millionen DM) eingeplant. Die Militärseelsorge soll im laufenden Jahr 53,13 Millionen DM (54,08 Millionen DM) kosten dürfen.