1 Million DM mehr für Minenräumung im Etat eingestellt

(hh) Ohne große Diskussion ist am 4. März der Etat des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuß beraten worden. Allerdings lagen den Ausschußmitgliedern mehr als 50 Änderungsanträge der Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Grund für diese Flut der Änderungsanträge war ein Beschluß der Bundesregierung, bei allen Etats 0,5 Prozent einzusparen. Deshalb wurden in vielen Einzeltiteln mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten die Ansätze leicht nach unten korrigiert.

Diskussionen gab es dabei bei dem Ansatz für Ausstattungshilfen: Hier waren im Regierungsentwurf 36 Millionen DM vorgesehen, davon 16 Millionen DM für Minenbeseitigungsprogramme. Dieser Titel wurde um 100.000 DM gesenkt; gleichzeitig wurde durch Umschichtungen erreicht, daß die Minenbeseitigungsprogramme auf 17 Millionen DM aufgestockt wurden. Bei diesem Titel hatte die F.D.P. beantragt, die Ausstattungshilfen um 14 Millionen DM auf 50 Millionen DM zu erhöhen und davon 20 Millionen DM für die Beseitigung von Minen bereitzustellen. Die PDS hatte einen Aufwuchs von 34 Millionen DM beantragt und die CDU/CSU einen Anstieg um 4 Millionen DM.

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte sich bei der gutachterlichen Beratung des Etats des Auswärtigen Amts am 3. März dafür eingesetzt, die Mittel für Minenräumung auf 17,5 Millionen DM zu erhöhen. Ein weiteres Anliegen war, die sonstigen an Organisationen und Leistungen im internationalen Bereich um insgesamt 1 Million DM anzuheben. Diese Erhöhung sei erforderlich, um die Arbeit dieser "chronisch unterfinanzierten" internationalen Institutionen angesichts wachsender Herausforderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte, der humanitären Hilfe und der Flüchtlingshilfe zu stärken.

Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Anträge der CDU/CSU und ein Antrag der F.D.P. Die Union hatte die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe um weitere 5 Millionen DM aufstocken wollen, und die Freien Demokraten wollten 400.000 DM zusätzlich für den Menschenrechts­Hochkommissar in Genf bereitstellen.