341 Millionen DM für die Vereinten Nationen eingeplant

(hh) 341 Millionen DM aus dem Etat des Auswärtigen Amts sollen im Haushaltsjahr 1999 als deutscher Beitrag an die Vereinten Nationen fließen. Das sind 1,56 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr.

Für die UN­Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sind rund 58 Millionen DM (1998: 56,9 Millionen DM) eingeplant. Für die Beiträge zum Europarat werden 45,46 Millionen DM (46,32 Millionen DM) benötigt, für den deutschen Anteil am zivilen Teil des Haushalts der NATO 44,8 Millionen DM (44,98 Millionen DM).

Insgesamt 68 Millionen DM und damit 7 Millionen DM weniger als im vergangenen Jahr sind für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe vorgesehen. Für die Ausstattungshilfe, zu der die Unterstützung anderer Länder durch die Lieferung von "im wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial" gehört, sind insgesamt 36 Millionen DM eingestellt. Der Ansatz für 1998 von 60 Millionen DM wurde damit um mehr als ein Drittel gekürzt. Um das Doppelte, auf 40 Millionen DM, soll hingegen der Beitrag zum deutsch­tschechischen Zukunftsfonds steigen.

Alles in allem sind für allgemeine Bewilligungen im Haushalt des Auswärtigen Amts etwa 900,12 Millionen DM (1998: 848,61 Millionen DM) und damit fast ein Viertel der eingeplanten Gesamtausgaben verbucht. Von den eingestellten 3,66 Milliarden DM entfallen dabei knapp 1,95 Milliarden DM auf Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse. 1,23 Milliarden DM sind für Personalausgaben, 304,52 Millionen DM für sächliche Verwaltungsausgaben und 219,53 Millionen DM für Investitionen vorgesehen.

Um 7,37 Millionen DM anwachsen sollen dabei im Haushaltsjahr 1999 die Ausgaben für die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. Dafür sind 1,16 Milliarden DM veranschlagt. Davon sollen insgesamt 379,7 Millionen DM (376,16 Millionen DM) in die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der Internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich fließen. Den größten Einzelposten bilden die Ausgaben für Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland mit 174,8 Millionen DM (171,76 Millionen DM).

Um mehr als 35 Millionen DM auf nunmehr 55,48 Millionen DM reduzieren möchte die Regierung die Ausgaben für die Förderung der Deutschen Sprache im Ausland sowie kultur­ und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in den Staaten Mittel­ und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion.

Für den Betrieb des Goethe­Instituts sind 236,43 Millionen DM eingeplant. Hinzukommen sollen 4,8 Millionen DM für Investitionen und 1,43 Millionen DM für den Neubau der Zentralverwaltung des Instituts in München.

Für die Vertretungen des Bundes im Ausland will die Regierung in diesem Jahr etwa 1,09 Milliarden DM und damit in etwa das gleiche wie 1998 ausgeben. Für Personalausgaben werden davon allein knapp 842,54 Millionen DM (818,01 Millionen DM) benötigt. Für Investitionen sollen nach 109,96 Millionen DM im vergangenen Jahr nur noch 91,65 Millionen DM bereitgestellt werden. Diese Gelder sind im wesentlichen für Baumaßnahmen einkalkuliert.

461,99 Millionen DM (1998: 399,8 Millionen DM) sollen dem in diesem Jahr nach Berlin umziehenden Ministerium selbst zur Verfügung stehen. Diese deutliche Steigerung erklärt sich zum großen Teil mit gestiegenen Aufwendungen für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen (131,24 Millionen DM) sowie mit dem vorgesehenen Erwerb von Geräten und Ausrüstung (34,76 Millionen DM).