MINISTER MÜLLER IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

Abschied von der Kerntechnologie

(wi) In den vergangenen 20 Jahren ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller in der Bundesrepublik Deutschland kein neues Kernkraftwerk mehr errichtet worden. Auch in den kommenden 20 Jahren werde keine neue Anlage geplant, sagte der Minister am 10. Februar im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie. Die Bundesrepublik sei auf dem Weg, sich aus der Kerntechnologie zu verabschieden. Die Nutzung der heutigen Kernkraftwerke solle daher in einen "geordneten Auslaufprozeß" überführt werden.

CDU/CSU und F.D.P. nahmen dies zum Anlaß zu fragen, weshalb angesichts dieser faktischen Entwicklung ein gesetzliches Verbot der Kernenergienutzung überhaupt notwendig sei. Damit würde ein Signal an die Kernenergiewirtschaft gegeben, daß sie in Deutschland keine Zukunft mehr habe. Ein Verbot des Neubaus von Kernanlagen in der Novelle des Atomgesetzes sei daher die falsche Konsequenz, so die Unionsfraktion. Der unwiderrufliche Ausstieg aus der Kernenergienutzung sei ein "fataler strategischer Fehler", nicht zuletzt aufgrund der Klimaschutzproblematik, argumentierten die Abgeordneten. Mittel­ bis langfristig müßte wieder Technologie aus dem Ausland eingekauft werden, um die Klimaschutzanforderungen zu erfüllen.

Dem hielten die Bündnisgrünen entgegen, es gebe seit 20 bis 30 Jahren eine Spaltung in der Gesellschaft über die Frage einer guten Energieversorgung. Eine Mehrheit sei für den Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens sei ein erfolgversprechender Weg, um in Deutschland eine umweltverträgliche Energieversorgung zu bekommen und den Stromkonzernen Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben. Ein Kompromiß könnte auch eine positive Dynamik für regenerative Energieträger schaffen, so die Bündnisgrünen.

Die SPD erklärte, wichtig sei der Einstieg in eine neue Energieversorgung. Dabei müßten Anreize für eine höhere Energieeffizienz gesetzt werden. Zu Dauersubventionen dürfe es aber nicht kommen. Nach den Worten des Ministers müssen bis zum Ende der Restlaufzeiten der bestehenden Kraftwerke in etwa 40 Jahren schrittweise Alternativen zur Kernenergie bereitgestellt werden. Niemand könne wissen, wie die Energieversorgung in ferner Zukunft aussieht. Die Stromversorgung solle generell und auf Dauer ein marktgängiger Prozeß bleiben. Zu überlegen sei, so Müller, wie ein Rahmen für mehr Wettbewerb in der Stromversorgung geschaffen werden kann. Den ersten Rücktransport wiederaufgearbeiteter Brennstäbe aus Frankreich erwartet der Minister noch in diesem Jahr.

Wie Müller in der Sitzung ausführte, geht es um ein vertragskonformes Ende der Wiederaufarbeitung im Ausland, weil eine direkte Endlagerung kostengünstiger sei. Ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein atomares Endlager ist, wisse man definitiv nicht. Bei der Suche nach einem alternativen Endlager gebe es zwar keinen überragenden Zeitdruck, doch müsse das Thema angegangen werden. Ein anderer Standort wäre nur unter größten Schwierigkeiten zu finden. Der Bau von Zwischenlagern direkt auf dem Kraftwerksgelände bedeutet nach Aussage des Ministers eine Abkehr vom Konzept zentraler Zwischenlager und der damit verbundenen Transporte. Zur langfristigen Energieversorgung und einem Zukunftskonzept will der Minister dem Ausschuß in einigen Wochen erneut Rede und Antwort stehen.