CDU/CSU­ANTRAG ZUM SCHIFFBAU

Subventionswettlauf beenden

(wi) Eine Initiative der Bundesregierung gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie hat die CDU/CSU­Fraktion in einem Antrag ( 14/400) gefordert.

Ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung der Schiffbaupreise liege in der asiatischen Finanzkrise, die zu Abwertungen vor allem des koreanischen Won und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten asiatischer Anbieter geführt habe. Durch die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei den fernöstlichen Anbietern die künstliche Aufrechterhaltung der Überkapazitäten im Schiffbau ermöglicht worden, argumentiert die Fraktion. Die asiatischen Schiffbauer könnten mit Preisvorteilen von bis zu 30 Prozent gegenüber den europäischen Konkurrenten am Weltmarkt agieren. Dieser erhebliche Preisnachlaß sei trotz größter Produktivität und Innovationsfähigkeit deutscher Werften nicht zu kompensieren. In den letzten beiden Monaten 1998 seien daher kaum noch Auftragseingänge für die deutsche Werftindustrie verbucht worden.

Zu dieser Entwicklung trage aber auch der internationale Subventionswettlauf bei, der zu künstlichen Standortvorteilen einiger Anbieter führe und Wettbewerbsverzerrungen verstärke. Wenn sich daran nichts ändere, so die Fraktion, seien die Folgen für den europäischen Schiffbau höhere Arbeitslosigkeit, Schließung von Werften und Abwanderung des maritimen Know­how ins Ausland. Der Bund, die Küstenländer und die maritime Industrie sollten daher ein Maßnahmenbündel zugunsten des deutschen und europäischen Schiffbaus beschließen. Um den deutschen Schiffbau kurzfristig zu stabilisieren, dürften die Zinszuschüsse im Bundeshaushalt 1999 nicht von 235 auf 217 Millionen DM gekürzt werden. Die Regierung wird aufgefordert, sich beim IWF dafür einzusetzen, daß die Auflagen, die mit der Kreditvergabe an die asiatischen Partner verbunden sind, restriktiv angewendet werden. Mit Korea sollte über eine freiwillige Selbsteinschränkung der dortigen Schiffbaukapazitäten gesprochen werden. Anzustreben sei auch ein weltweites Abkommen, um den internationalen Subventionswettlauf zu beenden. Andernfalls müßten nationale Fördermöglichkeiten fortgesetzt werden können.