JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 2000

Regierung rechnet mit einem Wachstum von 2,5 Prozent

(fi) Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr um real 2,5 Prozent erhöhen. Damit liege es über dem Trend der letzten Jahre, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2000 mit dem Titel "Arbeitsplätze schaffen – Zukunftsfähigkeit gewinnen" ( 14/2611) hervorgeht. Der Bundestag hat den Bericht am 17. Februar zusammen mit einem Entschließungsantrag der PDS ( 14/2721) zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Wie es in dem Bericht heißt, werde der Arbeitsmarkt mehr und mehr von der Wachstumsverbesserung profitieren. Die Zahl der Erwerbstätigen werde durch die konjunkturelle Belebung spürbar ansteigen und die Arbeitslosigkeit merklich verringert werden. Die Zahl der Arbeitslosen werde nach "vorsichtiger Schätzung" um etwa 200.000 zurückgehen und damit im Jahresdurchschnitt unter 4 Millionen liegen, heißt es in dem Bericht.

Die Teuerungsrate beziffert die Regierung für die Verbraucher auf 1 bis 1,5 Prozent. Die im Vergleich zum Vorjahr höhere Steigerungsrate sei im Wesentlichen Ausdruck der Energiepreissteigerungen im vergangenen Jahr. Das Defizit der Leistungsbilanz wird nach den Prognosen der Regierung im Jahr 2000 angesichts der dynamischen Exportentwicklung "eher geringer ausfallen als im Vorjahr".

Dynamische Entwicklung

Zur dynamischeren weltwirtschaftlichen Entwicklung trügen die wirtschaftliche Stabilisierung in Südostasien und in Japan, die begrenzten Auswirkungen der Russland­ und Brasilienkrise sowie die bis zuletzt ungebrochene Wachstumsdynamik in den USA bei, betont die Bundesregierung. Sie nimmt an, dass das Wachstum der Weltwirtschaft im Durchschnitt dieses Jahres bei real rund 3,5 Prozent liegen könnte.

Auch im Währungsgebiet des Euro sei mit einer spürbaren Wachstumsbeschleunigung zu rechnen, sodass das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt in konstanten Preisen um etwa drei Prozent zunehmen werde. Der Welthandel könnte "in realer Rechnung" um sechs bis sieben Prozent ansteigen. Die deutschen Absatzmärkte würden wahrscheinlich in ähnlicher Größenordnung wachsen.

Als Folge dieser weltwirtschaftlichen Dynamik dürften nach Einschätzung der Regierung auch die Preise für Industrierohstoffe ohne Energie im Jahresdurchschnitt höher liegen als 1999. Bei den Energierohstoffpreisen rechnet die Regierung damit, dass sie imýJahresdurchschnitt das Niveau des Vorjahres übertreffen werden. Die Finanzpolitik werde den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen und die Lohnpolitik eine stabilitäts­ und beschäftigungsorientierte Linie verfolgen, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

Die PDS fordert in ihrem Entschließungsantrag dazu die Regierung auf, die regionale Vernetzung von Wirtschaftsstrukturen stärker zu fördern und den Stellenabbau und die Privatisierung im öffentlichen Sektor zu stoppen. Darüber hinaus sollte ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit tariflich entlohnten Arbeitsplätzen geschaffen werden, der Leistungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Umbau bereitstellt.

Die Fraktion verlangt darüber hinaus gesetzliche Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben. Bei einer Reform der Mitbestimmung plädiert die Fraktion für ein Veto­Recht für Betriebsräte und Gewerkschaften gegenüber Übernahmen, Fusionen, Verlagerungen und Betriebsschließungen.

"Mehr Betriebsprüfer"

Ferner treten die Abgeordneten dafür ein, ertragsreiche Unternehmen und hohe Einkommen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, die Besteuerung von Zinseinkünften durch Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zu sicherný die Zahl der Betriebsprüfer zu verdoppeln und die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Leistungen zu senken. Die Politik der Europäischen Zentralbank sollte von den gewählten Parlamenten kontrolliert werden, lautet eine weitere Forderung. Ebenso sollte die EU auf die Ausweitung der Niedriglohnarbeit verzichten. Das "beschäftigungspolitisch kontraproduktive Ziel ausgeglichener oder gar überschüssiger Budgets" sollte nicht weiter als Leitbild der Finanzpolitik verfolgt werden, so die PDS.