NEUES FÖRDERKONZEPT VORGESTELLT

Jungen und technologieorientierten Unternehmen den Start erleichtern

(wi) Die Unterstützung vor allem junger, technologieorientierter Unternehmen steht im Mittelpunkt eines neuen Konzepts „Technologie und Innovation“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Es konzentriert sich auf drei „Förderlinien“, wie das Ministerium am 16. Februar im Wirtschaftsausschuss erläuterte.

Bei der ersten Förderlinie sei vorgesehen, die Innovationsfinanzierung zusammenzuführen. Dabei sollen innovativen mittelständischen Unternehmen Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen geboten werden.

Die Mittel würden in Form von Beteiligungskapital oder langfristigen Darlehen über die beiden Förderbanken des Bundes, die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), vergeben. Zentrale Säule dieser Förderlinie sei das Programm "Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen" (BTU).

Die zweite Förderlinie beinhalte die Kooperationsfinanzierung, den Austausch von Wissen und Personal zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dabei soll auch die Entwicklung von neuem Wissen in den Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Gefördert werde in der Regel durch Zuschüsse, so das Ministerium. Als dritte Förderlinie wurde die "technologische Beratung" genannt, welche die Kompetenz des Mittelstandes bei der Nutzung modernster Techniken steigern soll. Vor allem im Handwerk wolle man die Unternehmen bei der Nutzung neuer Technologien stärker beraten. Dazu würden bundesweit überbetriebliche Berufsausbildungs­ und Technologietransferzentren aufgebaut. Die Forschungsförderung für den Mittelstand soll von 870 Millionen DM in diesem Jahr auf 1,12 Milliarden DM im Jahr 2003 angehoben werden, teilte das Ministerium mit.

Die CDU/CSU­Fraktion verwies auf die Kontinuität, die in dem Konzept zum Ausdruck komme. Die Konzentration auf drei Förderlinien sei sinnvoll. Es stelle sich allerdings die Frage, welche Vision die Bundesregierung mit diesem Konzept verfolge. Es würden Prognosen abgegeben, wobei "nicht deutlich" werde, was darüber hinaus zu tun sei. Zwingend sei der Übergang zu einer "Eigenkapitalkultur". Die Sozialdemokraten erinnerten an den "enormen Potenzialverlust" der ostdeutschen Forschung. Auch sei die Eigenkapitalsituation im Osten bei den zukunftsträchtigen Unternehmen immer noch dramatischer als im Westen.

Die Fraktion sprach auch den Transrapid an, dessen Magnetschwebetechnik genutzt werden sollte. Der Ausschuss forderte von der Bundesregierung dazu einen Bericht an, um das Thema in einer späteren Sitzung zu vertiefen. Während die F.D.P. sich erkundigte, was nach Umschichtungen und Kürzungen im Haushalt netto noch für die Innovationsförderung zur Verfügung stehe, wollte die PDS wissen, ob die Zahl der Programme tatsächlich verringert werde.

Mit großer Mehrheit lehnte der Ausschuss einen Antrag der PDS­Fraktion ( 14/2152) ab, das Programm zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern (Futour) weiterzuentwickeln. Die CDU/CSU erklärte ihren Antrag ( 14/1594) mit der gleichen Zielrichtung aufgrund des inzwischen erfolgten höheren Haushaltsansatzes für erledigt. Das Ende 1999 ausgelaufene Futour­Programm wird in diesem Jahr in modifizierter Form weitergeführt, heißt es im Technologiekonzept des Ministeriums.