Union gegen Vorlage zum Zertifikatehandel
(um) Die Bundesregierung soll den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Handel mit Emissionszertifikaten in seiner jetzigen Form ablehnen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/8852), den der Bundestag am 25. April zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat.
Der Richtlinienentwurf sieht vor, europaweit einen Börsenhandel mit Emissionszertifikaten ab 2005 einzuführen, um die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Kyoto zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu erfüllen. Die Union hält die Entwicklung, Festschreibung und Umsetzung eines einheitlichen Verfahrens zur erstmaligen Verteilung der Emissionsrechte für eine zentrale Voraussetzung für einen Börsenhandel. Die Regeln für die Erstzuteilung der Emissionsrechte müssten bereits für die Einführungsphase von 2005 bis 2007 so harmonisiert werden, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Im EU-Parlament und im EU-Rat sollte die Regierung darauf hinwirken, so die Fraktion, dass eine Entscheidung bis zur Klärung strittiger Fragen ausgesetzt wird. Die seit 1990 erbrachten deutschen Leistungen zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen seien angemessen zu berücksichtigen.
