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Plenum und Ausschüsse

mik

"Stabilitätspakt wird eingehalten"

Haushaltsdebatte im Bundestag

Realistisch ist 2,8 Prozent, wir werden sie nach Brüssel melden, so Steinbrück weiter. Wegen der guten Konjunktur werde allein der Bund bis zu 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als geplant. Die Regierung will die Mittel zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Steinbrück warnte ...

mik

Mehr Geld für die Kultur

Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll über 1,74 Milliarden Euro (2006: 1,68 Milliarden Euro) verfügen können. Diese Summe ist vorgesehen für die Bundeskanzlerin, das Kanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den ...

bob

16,3 Milliarden Euro weniger neue Schulden

Etatentwurf 2007 vorgelegt

Haushalt. Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2007 ( 16/2300 ) sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Das sind 16,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 267,6 Milliarden Euro (2006: 261,7 Milliarden Euro). Den ...

mpi

Die Rente wird für Steuerzahler teurer

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss also knapp 30 Prozent seines 267,6 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushaltes allein für die Rente aufwenden. Große Teile der 78,39 Milliarden Euro wandern als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung für Arbeiter und ...

vom

Personalausgaben schlucken den Löwenanteil des Etatvolumens

Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2007 nehmen die Personalausgaben mit 2,39 Milliarden Euro (wie in diesem Jahr) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst Ausgaben von 4,72 Milliarden Euro (4,87 Milliarden Euro) und Einnahmen von 813,85 Millionen Euro (848,92 Millionen ...

bob

Zypries-Haushalt soll nächstes Jahr um 12,1 Millionen Euro klettern

Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll im Jahr 2007 über etwa 453,22 Millionen Euro an Ausgaben verfügen können. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber diesem Jahr um 12,1 Millionen Euro. Die Personalausgaben werden laut Regierungsentwurf um circa 3,25 Millionen Euro auf ...

bob

Der Beitrag an die UN soll um fast 56 Millionen Euro ansteigen

Auswärtiges Amt

Haushalt. Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr der Etat des Auswärtigen Amtes aufweisen. Im diesem Jahr sind es geringfügig weniger - 2,39 Milliarden Euro. Fast 1,5 Milliarden Euro entfallen auf Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (2006: ungefähr ...

bob

Mittel für Aufbauhilfe nach Seebeben

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Haushalt. Der Etat des von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll sich nach den Vorstellungen der Regierung im kommenden Jahr auf 4,5 Milliarden Euro belaufen. Das sind 324,16 Millionen Euro mehr als 2006 (4,18 ...

sas

Investitionen in Schienenwege

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

Die Ausgaben schlüsseln sich auf in 12,5 Milliarden Euro (12,37 Milliarden Euro) für Investitionen, 8,2 Milliarden Euro (8,1 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 2,09 Milliarden Euro (1,97 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben und 1,3 Milliarden ...

vom

Jeder dritte Euro des Etats fließt in den Steinkohlebergbau

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Haushalt. Auch im Jahr 2007 wird der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom Bergbau geprägt sein. Bei einem Ausgabevolumen von 6 Milliarden Euro (2005: 5,72 Milliarden Euro) entfallen auf den Steinkohlebergbau 2,06 Milliarden Euro (1,69 Milliarden Euro). Davon sind ...

mpi

Steuerzuschuss für Mütter und Co. wird deutlich zurückgefahren

Bundesministerium für Gesundheit

Gesundheit. Unabhängig davon, ob und wann die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform in Kraft tritt, stehen Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) 2007 weniger als die Hälfte an Mitteln zur Verfügung als 2006. Der Grund: Der Bundeszuschuss für so genannte ...

wol

Signale für Familien mit Kindern

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird 2007 über 5,25 Milliarden Euro (2006: 4,57 Milliarden Euro) verfügen können. Der Aufwuchs resultiert fast ausschließlich aus der erstmaligen Etatisierung des neuen Elterngeldes im Haushalt. Die ...

mik

Mehr Einnahmen durch Steuererhöhungen

Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr höhere Einnahmen. Danach sollen die Einnahmen 229,67 Milliarden Euro betragen. Das sind 23,75 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (205,92 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen ...

mik

Börsengang der Deutschen Bahn AG weiterhin umstritten

Debatte im Haushaltsausschuss

Haushalt. Die Fraktionen des Bundestages sind weiterhin unterschiedlicher Meinung über den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Abgeordneten scheinen aber mehrheitlich einen Börsengang ohne das Schienennetz zu favorisieren. Dies wurde am 5. September im ...

bob

525 Millionen Euro mehr für Streitkräfte

Bundesministerium der Verteidigung

Für militärische Beschaffungen sind im Haushalt für das kommende Jahr 8,68 Milliarden Euro eingeplant. Dies bedeutet einen Anstieg um 427,24 Millionen Euro. Für Verwaltungsausgaben sind knapp 2,86 Milliarden Euro reserviert. In diesem Jahr sind dafür 2,81 Milliarden Euro ...

hil

Mittel für Strahlenschutz erhöht

Bundesumweltministerium

Haushalt. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit steht im kommenden Jahr fast genauso viel Geld wie im laufenden Jahr zur Verfügung. Für 2007 sind Ausgaben von 790,32 Millionen Euro im Haushaltsplan angesetzt (2006: 789,92 Millionen Euro). Das sind knapp ...

mik

Geld für Ehejubilare und Deutsche Künstlerhilfe

Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2007 über 25,1 Millionen Euro (2006: 25,2 Millionen Euro) verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der ...

wol

Ausgaben für innere Sicherheit prägen weiterhin den Etat

Bundesministerium des Inneren

Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI), dem Wolfgang Schäuble (CDU) vorsteht, weist für das Jahr 2007 einen Ausgabenahmen von 4,44 Milliarden Euro aus - 86,26 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr (2006: 4,36 Milliarden Euro). Dem gegenüber erwartet die Regierung ...

suk

182,5 Millionen Euro für die Spitzenförderung von Hochschulen

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bildung und Forschung. Nachdem das Bildungsministerium in diesem Jahr sparen musste, gibt es 2007 wieder mehr Geld für Ministerin Annette Schavan (CDU): 8,52 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2007 für ihr Haus vor - 6,1 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr (8,03 Milliarden ...

mik

622,7 Millionen Euro für das Parlament

Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2007 über 622,7 Millionen Euro verfügen können. Das sind 26,58 Millionen Euro mehr als in diesem Haushaltsjahr (2006: 596,12 Millionen ...

suk

Grüne wollen Brunsbüttel sofort abschalten

Sigmar Gabriel im Umweltausschuss

Gabriel hatte zunächst erläutert, wie es zu dem Störfall in Forsmark gekommen war: Nach einem Kurzschluss in einem externen Stromnetz sei es zu einer "Verkettung mehrerer Fehler" gekommen, die letztlich eine Schnellabschaltung des AKW nötig gemacht hätten, bei der ...

vom

Bundestag will Grauwale schützen

Ölförderung vor Sachalin

Ernährung und Landwirtschaft. Der Bundestag hat sich am 7. September für den Schutz der weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale eingesetzt. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/2510 ) stieß im Bundestag auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich im ...

mik

Studenten finanziell gleichstellen

Ausschussmitglieder waren sich einig

Petitionen. Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Petitionssausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe am 6. September einvernehmlich an die Bundesregierung "zur ...

vom

Entlastung für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Umwelt. Die Bundesregierung will stark stromverbrauchende Unternehmen des produzierenden Gewerbes und auch Schienenbahnen von Stromkosten entlasten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( 16/2455 ) vorgelegt, den der Bundestag am 7. September zur ...

bob

Entscheidung über Libanon-Einsatz eventuell in dieser Woche

Staatsminister Erler im Menschenrechtsausschuss

Menschenrechte. Eine Sondersitzung des Bundestages zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon wird nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), möglicherweise in dieser Woche stattfinden. Die Regierung ...