07.09.1999
Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, anläßlich des 50. Jahrestages der Ersten Sitzung des Deutschen Bundestages 1949 am 7. September 1999

Es gilt das gesprochene Wort

"Heute vor 50 Jahren, am 7. September 1949, fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages statt - in Bonn, dem ausdrücklich so verstandenen 'Provisorium'. Ein Provisorium in jeder Hinsicht: die 402 Abgeordneten und die Ehrengäste versammelten sich im Turnsaal einer ehemaligen Pädagogischen Akademie, die in aller Eile als Tagungsort hergerichtet worden war. Zeitzeugen wie meine Amtsvorgänger Annemarie Renger und Richard Stücklen können uns von der Anspannung berichten, die über dieser konstituierenden Sitzung lag. Von den Menschen in Deutschland, gerade auch im Osten wurde diese erste Sitzung an den Radiogeräten mit Spannung verfolgt.

Hinter den neugewählten Parlamentariern lagen harte Jahre der Diktatur und eines unbewältigten, grausamen Krieges, für den sie Verantwortung zu übernehmen hatten. Hinter ihnen lag auch die Mühsal der ersten Schritte in die Demokratie in einem zertrümmerten Land, mit Nöten, Sorgen, Hunger, zu integrierenden Vertriebenen, tausenden von Vermißten. Es half nicht, daß die von Deutschland überfallenden Völker ähnliche Not hatten. Gleichwohl war eine Verfassung erarbeitet, waren Parteien gegründet worden und hatte ein Wahlkampf stattgefunden. Vor den Parlamentariern lagen eine Fülle von bedrängenden Aufgaben: Sie reichten allerdings weit über die aktuelle Not in der Bevölkerung, über den Wiederaufbau hinaus.

Die - nun muß ich sagen: - westdeutschen Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten der Demokratie zum Erfolg verhelfen. Menschenwürde, individuelle Freiheit sollte an die Stelle des unkritischen Kadavergehorsams treten. Deutschland hatte zu begreifen: Wir sind nicht die größten, wir sind nicht die Mitte Europas, die mit anderen ein Spiel treibt. Die Abgeordneten wollten, daß wir im kulturellen und politischen Sinne endlich und endgültig ein westliches Land werden.

Die Grundentscheidungen waren schon gefallen. Sie hießen soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Sie waren nun mit Leben zu füllen. Zugleich bedrängten die Kriegsfolgen das junge Parlament. Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen mußten integriert werden. Der Lastenausgleich wurde dafür erfunden. Deutschland war geteilt. Die Hoffnung auf eine rasche Überwindung dieses Zustands war sehr lebendig. Es sollte aber 40 Jahre dauern, die die Ostdeutschen in erster Linie auszuhalten hatten. Die Spaltung Europas zeichnete sich 1949 bereits klar ab. Der Kalte Krieg war in vollem Gange. Die Menschen sehnten sich nach Normalität, nach Aussöhnung und Frieden. Es sah nicht so aus, als ließe sich diese Sehnsucht so bald erfüllen.

Warum rufe ich uns dies heute in Erinnerung? Ich selbst war noch ein kleiner Junge, der mit viel Glück die Flucht aus Breslau überlebt hatte. Meine eigene Erinnerung setzt ein mit Lebensmittelmarken, mit denen ich abgezählte Wurstscheiben und Kartoffelportionen beim Kaufmann holen mußte. Ich erinnere an diese Anfänge, weil sie uns mit Dankbarkeit erfüllen. Dankbarkeit dafür, daß 50 Jahre später 70 Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten aus 47 Staaten und acht Interparlamentarischen Versammlungen heute hier sind und dokumentieren: Deutschland ist wieder ein geachteter Teil der internationalen Völkerfamilie. Dankbarkeit dafür, daß wir im Innern die Probleme haben, die wir haben, nicht aber die Probleme des ersten Deutschen Bundestages. Dankbarkeit für 50 Jahre, die zu der Hoffnung ermutigen, die die Hoffnung zum Teil erfüllt haben, deutsche Geschichte, deutsche Demokratie könnte endlich einmal gut ausgehen, endlich einmal gelingen. Trotz dieser Leistung hat das Parlament stets und von Anfang an in der Kritik gestanden. Aber was wäre eine Demokratie ohne Kritik?

Hätte man die Erwartungen der Mehrzahl der Deutschen an den Deutschen Bundestag im Jahr 1949 auf eine kurze Formel gebracht, so hätte diese wohl gelautet: Wohlstand und Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in einem vereinten Deutschland und in einem geeinten Europa. Auch in der DDR, die parallel gegründet worden war, konnten die politischen Herrschaften, die sich nicht trauten, sich freien Wahlen zu stellen, nicht ohne Bekenntnis zur Einheit und zum Frieden auskommen. Aber auch hier gingen viele mit Enthusiasmus an den Aufbau eines Gemeinwesens, dessen Zweck subjektiv antifaschistisch und friedliebend sein sollte.

Tatsächlich aber war es die freiheitliche und soziale Demokratie, wie sie seit 1949 im Westen geschaffen wurde, die sich als die überzeugendere und nachhaltigere Antwort auf die Diktatur des NS-Staates erwies. Aber wir haben auch Glück gehabt. Das Glück, bei den Alliierten - USA, Frankreich, Großbritannien - statt auf Rache auf Verständnis zu stoßen. Das Glück, bald am internationalen Handel teilnehmen zu können, so daß sich das "Made in Germany" dank der Leistungen der Ingenieure, der Arbeiter und der Unternehmer als Qualitätsausweis bewähren konnte. Das Glück, auf ein Interesse bei den von Deutschland überfallenden Völker zu treffen, nach vorne zu schauen und ein unvergleichliches Friedenswerk, die Europäische Union mit Deutschland zu schaffen.

Den gelernten DDR-Bürger, der hier vor Ihnen steht, hat bis heute nicht das Glücksgefühl verlassen darüber, daß wir Ostdeutschen heute dazu gehören dürfen. Deshalb bin ich froh, daß ich mich mit dem gesamten Deutschen Bundestag in dem Ziel einig weiß, die anderen Europäer, die es sich sehnlich wünschen, auch aufzunehmen in die demokratische, freiheitliche und nicht zu vergessen ökönomisch erfolgreiche Europäische Union.

Es bedurfte des Mutes der Menschen in der DDR, sich die Demokratie zu erkämpfen, im richtigen Moment. Es war ein Mut auch der Verzweiflung, bestärkt durch das Beispiel unserer polnischen Nachbarn, beflügelt durch den Entschluß der Ungarn, den Eisernen Vorhang zu öffnen, gekrönt von der Bereitschaft aller Nachbarn Deutschlands, die so ermöglichte Einheit auch einverständig zu vollziehen. Deshalb kann diese Geburtstagssitzung der demokratischen deutschen Volksvertretung heute in Berlin stattfinden.

Deshalb wird niemand - am allerwenigsten der Bundestagspräsident - behaupten, alle diese Hoffnungen seien allein vom Deutschen Bundestag erfüllt worden. Im Gegenteil: Die anderen Verfassungsorgane, die Bundesregierungen, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht, die Bundesländer und die Kommunen haben erhebliche Beiträge zu dieser Entwicklung geleistet und tun es immer noch. Und wir Deutschen werden niemals vergessen, wieviel wir über 50 Jahre Hilfe unserer Nachbarn und Freunde verdanken: Beim Wiederaufbau unseres Landes, in der Phase des Ost-West-Gegensatzes, vor allem aber im Hinblick auf die Deutsche Einheit.

Und dennoch: Der Deutsche Bundestag hat an diesen Entwicklungen entscheidenden Anteil gehabt. Alle Macht geht vom Volke aus, vom Souverän, der das Parlament wählt. Das Parlament wählt die Regierungen - und übrigens auch die Verfassungsrichter. Das Parlament entscheidet über Gesetze und Verträge. Der Weg, die Grundkoordinaten, die 1949 vorgezeichnet wurden, waren richtig und bleiben bestehen. Trotz der Kritik, die unser Parlament immer wieder erfährt und mitunter auch verdient, macht dieser Rückblick Mut.

Natürlich hat es in fünf Jahrzehnten auch Fehler, Skandale und Versäumnisse gegeben. Ist nicht die 'soziale Marktwirtschaft' in manchen Phasen zu sehr als Freibrief für grenzenloses Wirtschaften und zuwenig als Instrument sozialer Verantwortung ausgelegt worden? Hätten die Gefährdungen der Umwelt nicht früher erkannt und thematisiert werden müssen? Können gegenseitige politische Schuldzuweisungen und die Verabsolutierung gesellschaftlicher Partikularinteressen eine überzeugende Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit sein?

Gehen die vierzig plus zehn glücklichen Jahre, die mit der Stadt Bonn verbunden bleiben, nun etwa zu Ende? Ich glaube es nicht. Sicher, Parlamentarier sind auch nur Menschen, sie unterliegen Zeitströmungen und Moden, erliegen Emotionen und sind fehlbar. Bestimmt befinden sich die Staaten - nicht nur Europas - an einem Wendepunkt, der viele neue Ansätze, der Veränderungen verlangt. Wieder einmal besteht die Gefahr des Scheiterns. Aber ich bleibe - mit dem gesamten Deutschen Bundestag - zuversichtlich. Auch wenn Solidarität und Gerechtigkeit heute nüchterner "sozialer Zusammenhalt" genannt werden, wird es immer mehr Menschen, Wissenschaftlern, Polizisten, Parlamentariern, Frauen und Männern wieder klar: Politische Systeme, die Solidarität und Gerechtigkeit nicht gewährleisten, Gesellschaften, in Europa zumal, die diese Werte nicht leben, sind vom Zerfall bedroht. Solidarität und Gerechtigkeit sind Zwillingsschwestern der Freiheit. Es gibt keine Freiheit des einzelnen ohne die Freiheit der jeweils anderen. Die Erkenntnis hat sich ausgebreitet, daß sich so verstandene westliche soziale Demokratie in der heutigen Zeit nicht mehr mit denselben Mitteln erhalten und gestalten läßt wie in der reinen Industriegesellschaft der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte.

Über die neuen Mittel muß gestritten werden. Sie verstehen sich nicht von selbst. Und das ist die Chance der Parlamente. Sie wird umso mehr genutzt werden können, je mehr die nationalen Parlamente sich der internationalen Wirkung und Bedeutung ihrer Entscheidungen bewußt sind. Vieles, das noch vor kurzem klassische nationale Angelegenheit war, wird nur noch auf der Grundlage europäischer Zusammenarbeit bewältigt werden können. Auch Steuer-, auch Sozial-, auch Beschäftigungs- und auch Umweltpolitik. Dies ist die neue politische Qualität, die ich im fünfzigsten Jahr der stabilen und insofern erfolgreichen deutschen parlamentarischen Demokratie sehe.

Der Kommunikations- und vor allem Legitimationsprozeß, das Werben um die Zustimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch nicht einfacher werden. Die Zusammenarbeit, der Erfahrungsaustausch, die durchaus vorhandene wechselseitige Beeinflußung der Parlamente untereinander sollte deswegen meines Erachtens intensiver und transparenter werden. Junge Demokratien, ob in Osteuropa oder zum Beispiel in Afrika, versuchen vom Deutschen Bundestag zu lernen. Der Deutsche Bundestag hat gerade in den letzten Jahren sehr intensiv von den holländischen, französischen und britischen Kollegen zu lernen versucht. Er hat in den USA und auf den anderen Kontinenten nach brauchbaren Lösungen gesucht - und sie vielfach auch gefunden. Mir scheint, daß wir noch einen Schritt weiter gehen müssen, nämlich den Schritt zu gemeinsamen Lösungen. In der Europäischen Union sowieso, aber auch darüber hinaus.

Dieses Jahr hat uns sehr schmerzlich bewußt gemacht, daß das Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Welt auch für Europa nicht das Ende von kriegerischer Gewalt gebracht hat. Die Friedensdividende, von der viele gerade in Ost- und Westdeutschland geradezu geschwärmt haben, steht immer noch aus. Im Kosovo standen wir vor dem moralischen Problem, daß wir uns sowohl durch Einmischung, für die wir uns im Kreise der Verbündeten entschieden haben, als auch durch Ignoranz gegenüber dem Leid auf dem Balkan schuldig machen würden. Eine Lektion kann noch nicht gefolgert werden, denn die tragfähige Befriedung des Balkans ist noch nicht vollbracht. Wir hatten und haben uns mit einer neuen Qualität von Krieg zu befassen gehabt. Nicht mit einem Krieg zwischen Staaten, nicht mit einem Bürgerkrieg im herkömmlichen Verständnis, sondern mit dem Krieg einer Regierung gegen Teile des eigenen Volkes. Mitten in Europa, daß sich daran macht, nicht nur zu einem großen Markt, sondern auch zu einer demokratischen Wertegemeinschaft zusammenzuwachsen, war das besonders unerträglich.

Der Deutsche Bundestag war sich darin mit großer Mehrheit einig. Wir haben aus dieser Erfahrung Konsequenzen zu ziehen. Aber ich habe niemanden gehört, der aus dem Umstand, daß Deutschland sich hier der Verantwortung zu stellen hatte, den simplen Schluß gezogen hätte, daß auf Europa, auf die NATO oder gar auf Deutschland selbst nun die Rolle des Weltpolizisten zukäme oder daß dies auch nur wünschenswert wäre. Der beste Rat, den ich für die Zukunft habe, heißt auch hier: Zusammenarbeit. Zusammenarbeit der Parlamente innerhalb der NATO, innerhalb der EU, aber auch Zusammenarbeit mit z.B. Rußland, dessen Rolle letztendlich konstruktiv und hilfreich war.

Wenn ich auf die letzten fünfzig Jahre zurückblicke und sie gerade für Deutschland als Glücksfall bilanziere, so möchte ich dabei nicht stehenbleiben. Wollen wir diese Periode verlängern, so haben wir uns neuen Herausforderungen zu stellen, um alte demokratische Tugenden und Ziele auch in Zukunft errreichen zu können. Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität scheinen mir die wichtigsten zu sein, deshalb habe ich sie angesprochen. Im Innern der Bundesrepublik Deutschland haben wir heute die Probleme, die sich manche frühere Parlamentarier gewünscht haben: die Probleme der Deutschen Einheit. Manchmal scheint das Bewußtsein von der Unteilbarkeit von Freiheit und Demokratie getrübt zu sein. Für junge Menschen, sofern im Westen geboren, sind beides Selbstverständlichkeiten. Ihnen fehlt - zum Glück - die Erfahrung von Diktatur und Gewaltherrschaft. Das mindert nicht ihre Freiheitsliebe, aber das Wissen, daß Freiheit nicht von selbst besteht. Sie bedarf des Engagements, der Zivilcourage.

Im Osten Deutschlands mußten die Menschen nach der NS Zeit über vierzig Jahre unter einer anderen Diktatur leben. Sie sammeln erst seit 1989/90 - durchaus gemischte - Erfahrungen mit der parlamentarischen Demokratie. Die Demokratisierung Westdeutschlands ging seit 1949 einher mit wachsendem Wohlstand und allmählicher Vollbeschäftigung. In Ostdeutschland herrscht seit 10 Jahren Massenarbeitslosigkeit. Von den Ostdeutschen deshalb dieselbe Begeisterung für die Demokratie zu erwarten, die in Westdeutschland über 50 Jahre gewachsen ist, wäre wohl zuviel verlangt. Hier muß sich das Parlament erst noch bewähren. Dann aber wird sich auch hier bestätigen, daß es zur Demokratie keine vernünftige, menschenwürdige Alternative gibt. Da es in den öffentlichen Dingen keine letzten Wahrheiten gibt, ist demokratischer Streit das vernünftigste und aussichtsreichste Mittel, das uns zur Verfügung steht.

Im Parlament, dem "Forum der Nation", wie Annemarie Renger einmal formuliert hat, muß Demokratie sichtbar, anschaulich, lebendig werden. Hier hat sie ihre Überzeugungskraft zu beweisen. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen, vor allem ihrer aktuellen Erfahrung, ist Gerechtigkeit den Ostdeutschen ein noch höherer Wert als den Menschen im Westen der Bundesrepublik. Mehr noch als in von der Industrie geprägten Gesellschaften hat sie mindestens drei soziale Dimensionen: 1. die Gerechtigkeit der Bildungschancen; 2. die Gerechtigkeit der Teilhabechance und 3. die materielle Verteilungsgerechtigkeit. Der moderne Staat kann kein Fürsorgestaat sein, der die meisten Dinge des Lebens regelt, wie es die DDR um den Preis der Freiheit sein wollte. Er muß aber den Rahmen bieten, der jeder Mann und jeder Frau die gerechten Chancen bietet, ihre Dinge, ihr Leben selbst zu regeln. Das können Markt und Wettbewerb nicht. Das kann nur demokratische Politik. Und deshalb hat der Parlamentarismus Zukunft.

Vor 50 Jahren, bei der konstituierenden Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages, begegnet Deutschland zu Recht großer Skepsis. Heute, zum 50jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages, besuchen uns die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente von 47 Staaten aus nah und fern sowie von acht Interparlamentarischen Versammlungen. Ihre Anwesenheit bei dieser Feststunde dokumentiert den Weg, den wir seitdem gehen durften. Ich danke Ihnen dafür im Namen des gesamten Bundestages und des gesamten Deutschen Volkes.

Besonders herzlich begrüße ich Frau Prof. Heptulla, die als amtierende Präsidentin der "Interparlamentarischen Union", der weltweit einzigen Vereinigung von Parlamentariern aus insgesamt 138 Ländern - nach dem nun folgenden Musikstück - im Namen aller unserer internationalen Gäste zu uns sprechen wird.