Konkurrierende Gesetzgebung

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Der Bund seinerseits hat in diesem Bereich das Recht zur Gesetzgebung, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung der Länder nicht wirkungsvoll geregelt werden kann oder die Regelung in einem Land die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnten (Beispiel: Ozongesetzgebung). Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich unter anderem auf das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, das Personenstandswesen, das Vereinsrecht, das Aufenthalts­ und Niederlassungsrecht von Ausländern, das Jagdwesen und die Hochschulzulassung sowie die Hochschulabschlüsse.

 

Innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung gibt es den Sonderfall der „Abweichungsgesetzgebung“. Dieser ist in Art. 72 Abs. 3 GG geregelt und verleiht den Ländern das Recht, von Bundesgesetzten abweichende Regelungen zu treffen. Im Verhältnis von Bundes- zu Landesgesetz geht immer das später erlassene Gesetz vor. Die Abweichungsgesetzgebung ist nur für einige Bereiche zulässig, so z.B. für das Jagdwesen, die Raumordnung, die Bodenverteilung oder die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.