Gesundheitsreform beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, dem 2. Februar 2007, mehrheitlich für die Gesundheitsreform gestimmt. 378 Abgeordnete stimmten mit Ja, 206 mit Nein, 8 enthielten sich. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte am Vormittag haben die Abgeordneten namentlich über den im Gesundheitsausschuss geänderten Gesetzentwurf der Koalition 16/3100, 16/3950 abgestimmt.

Bevor die Gesundheitsreform am 1. April 2007 in Kraft treten kann, muss der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen.

Wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in einer namentlichen Abstimmung votieren, ist stets im Plenarprotokoll dokumentiert. Die Namensliste ist hier einsehbar.

Mehr Geld für Goethe-Institute

Am  Freitag hat sich der Bundestag auch mit der Stärkung des Goethe-Instituts durch ein neues Konzept befasst. In einer überarbeiteten Fassung eines Antrages der Koalitionsfraktionen ( 16/3502), der vom Auswärtigen Ausschuss angenommen wurde, wird die Regierung aufgefordert, eine angemessene finanzielle Unterstützung für die zukünftigen Aufgaben des Goethe-Instituts bereitzustellen. Die Schließung von Instituten aufgrund fehlender Finanzmittel solle vermieden werden. Ein modernes Management und eine engere Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt oder auch mit deutschen Firmen und Schulen im Ausland solle dabei die Wirtschaftlichkeit fördern. Schließlich führe die Reform zu einer besseren auswärtigen Bildungspolitik Deutschlands.

Bericht der älteren Generation und Aktuelle Stunde zur Pflegeversicherung

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am Freitag außerdem den 5. Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland ( 16/2190) beraten.

Als letzter Tagesordnungspunkt kam die "Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen" in einer Aktuellen Stunde zur Aussprache.