Petitionsausschuss
Meldungen und Termine

Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses im Jahr 2008:

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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Verkehrsrecht
am Montag, 18. Februar 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Schwerpunkte: Parkplätze für den Schwerlastverkehr auf Autobahnen, barrierefreier
Zugang zu Bahnsteigen, Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, sowie
Elektronischer Unfalldatenschreiber
- Tagesordnung

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften
am Montag, 12. November 2007 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Schwerpunkte: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens- und Erbschaftssteuer, Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer
- Tagesordnung

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Steuerrecht und Wehrsold
am Montag, 8. Oktober 2007 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Schwerpunkte: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, Entfernungspauschale, Wehrsold
- Tagesordnung

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, 18. Juni 2007 von 13.00 bis ca. 16.00 Uhr um Thema Wahlrecht
- Tagesordnung

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 26. März 2007, 12.00 - 15.00 Uhr zum Thema Stellung von Hochschulabsolventen in Praktika

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 15. Januar 2007, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr zum Thema Nichtraucherschutz

Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zu Petitionen,
mit denen - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - eine Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gefordert wird.