Themen der letzten Sitzungswoche

Debatten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und zur Raketenstationierung in Osteuropa standen im Zentrum der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. März 2007 und Donnerstag, dem 22. März 2007. Die Abgeordneten stimmten in der Sitzung am Freitag, dem 23. März 2007, für die Einführung so genannter Reits, Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen. Eine Aktuelle Stunde zum Zustand der Bahn AG vor dem Börsengang und die Verabschiedung einer Reform der Künstlersozialversicherung standen ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Sitzung am Freitag

Am Freitag, dem 23. März 2007, debattierten die Abgeordneten im Plenum zudem Möglichkeiten der Bekämpfung von HIV/AIDS. Grundlage der Beratungen war ein Aktionsplan der Bundesregierung ( 16/4650) und verschiedene Anträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/3615), FDP ( 16/3097) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/3616). Die Abgeordneten stimmten zudem für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung  zur Einführung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts) ( 16/4026).

Mit dem Gesetz soll eine Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden, um Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten zu erreichen. Mit dem Reits-Status ist dem Gesetzentwurf zufolge eine Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer verbunden, wenn die Aktiengesellschaft hohe Ausschüttungen von mindestens 90 Prozent der Erträge vornimmt und mindestens 75 Prozent der Einkünfte aus Immobilien erzielt. Ein Antrag der Linksfraktion ( 16/4046) forderte hingegen, neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland zu  verhindern und Reits in Deutschland nicht einzuführen. Er wurde abgelehnt.

Römische Verträge und Aktuelle Stunde zur Bahn am Donnerstag

Mit einer zweistündigen Debatte zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge begann das Plenum am Donnerstag, dem 22. März 2007. Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 in Rom von den Vertretern sechs europäischer Länder unterzeichnet. Sie gelten als Gründungsdokumente der Europäischen Union.

Es folgten die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ( 16/2211, 16/3538) zu den Auswirkungen der Hartz- IV Gesetze auf dem Arbeitsmarkt. Die FDP-Fraktion brachte ebenfalls einen Antrag ( 16/2684) dazu ein. Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN  beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang. 

Die zweite Große Anfrage des Tages behandelte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN ( 16/3526) die humanitäre Lage in der westsudanesischen Provinz Darfur. Die Fraktion hatte hierzu 20 Fragen gestellt, die die Regierung beantwortete.

Schutz vor Straftaten und Künstlersozialversicherung

Der Bundestag stimmte am Donnerstag ferner einem Gesetzentwurf der Regierung ( 16/1993) zu, der Überwachung und Betreuung von Verurteilten nach der Haft verbessern soll, um neue Straftaten zu verhindern. Unter anderem wird eine Meldepflicht gegenüber dem Bewährungshelfer eingeführt.

Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes ( 16/4373). Es wird geändert, um unter anderem mehr Arbeitgeber zu erfassen, die Abgaben in die Versicherung entrichten müssen. Selbstständig tätige Künstler und Publizisten sind über die Künstlersozialversicherung in die gesetzliche Kranken, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen.

Verhandlungen um Kosovo-Status

Der Bundestag lehnte am Donnerstag drei Anträge der Fraktionen FDP ( 16/588), DIE LINKE. ( 16/3093) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/3520) ab, in denen es um den zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo geht. UN-Vermittler Martti Ahtisaari hatte einen Plan vorgelegt, der ein Ende der serbischen Souveränität über die Provinz vorsieht. Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich im April über den Vorschlag Ahtisaaris entscheiden.