SOZIALE UND DEMOKRATISCHE WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG SCHAFFEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) wi- Ein Bündel von Empfehlungen für eine soziale und demokratische Weltwirtschaftsordnung statt einer "neoliberalen Globalisierung" enthält ein Antrag der PDS-Fraktion ( 14/954). Neben der Einführung einer Devisentransaktionssteuer und besonderer Mindestreservepflichten für Bankkredite, die nicht für besondere Zwecke gewährt werden, wird auch die Erhebung von unverzinslichen oder niedrigverzinsten Bardepoteinlagen bei der Ausfuhr oder Einfuhr von Kapital gefordert. Ferner schlagen die Abgeordneten eine Verbesserung der Bankenaufsicht vor, indem Off-balance-Geschäfte, vor allem mit Derivaten, in die Risikoberechnung einbezogen und Off-shore-Finanzzentren abgeschafft werden,-indem die Eigenkapitalvorschriften der Banken verschärft und auf alle Arten von Finanzinstituten ausgedehnt werden und indem eine Versicherungspflicht für internationale Kredite eingeführt wird, damit private Risiken privat abgesichert und Verluste nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Die PDS will ein internationales Kartellrecht aufbauen, das die Unternehmenskonzentration verhindert. Die Besteuerung von transnationalen Konzernen müsse international harmonisiert werden, und es sollte eine weitreichende Publizität-Offenlegungspflicht für die Unternehmen weltweit einheitlich festgelegt werden. Die Mitbestimmungsrechte sollten während der "Transnationalisierung" der Konzerne ausgeweitet werden. Über alle Vereinbarungen zum Abbau der Regulierung ausländischer Direktinvestitionen im Rahmen der internationalen Organisationen oder der Industrieländer sollte ein Moratorium verhängt werden, fordert die Fraktion. Sie ruft die Regierung auf, der internationalen Konkurrenz um die geringsten sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Standards entgegenzutreten und die Exportkreditvergabe (Hermes) an die Einhaltung dieser Standards zu binden. Unternehmen, die in ihren ausländischen Töchtern oder Beteiligungen diese Mindeststandards verletzen, sollten von öffentlichen Ausschreibungen und Fördermöglichkeiten ausgeschlossen werden. Jede Direktinvestition will die PDS mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in dem betreffenden Land verbunden wissen. Sonderwirtschaftszonen oder freie Produktionszonen seien abzuschaffen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, Initiativen für eine Demokratisierung von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Weltwirtschaftsorganisation zu ergreifen sowie die Entschuldung der Entwicklungsländer in Gang zu setzen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte verbunden mit zunehmender Machtkonzentration bei den Banken habe dazu beigetragen, die Weltwirtschaft an den Rand einer Krise zu führen, heißt es in dem Antrag. Das Ergebnis der Globalisierung sei eine massive Unternehmenskonzentration, die eine ernste Gefahr für jede demokratische Gesellschaft darstelle. Die internationale Standortkonkurrenz verhindere eine gerechte Weltwirtschaftsordung und führe zum Verteilungskrieg. Nur die Entschuldung der Entwicklungsländer könne ein erster Schritt sein, sie in eine soziale, gerechte und demokratische Weltwirtschaftsordnung einzubeziehen.
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