hib-Meldung
077/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 077, Di, 08. April 2003
- Mehrere Ausschüsse laden zu Anhörungen ein
- Bundesrat will Ladenschluss durch Landesrecht regeln
- Länder sollen Regelungen zur Vereinsklage treffen können
- Bundesrat will die Meldepflichten im Öko-Landbaugesetz verschärfen
- Bundesrat: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis 2019 verlängern
- Länderkammer: Dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung besser Rechung tragen
- Bundesrat will Justiz und Bußgeldbehörden entlasten
- Zu Strompreisentlastung der Deutschen Bahn AG Stellung beziehen
- FDP: Einhaltung von Abgaswerten deutscher Geländewagen und Lkw im Visier
- Über "Grüne Gentechnik" zur Verbesserung der Welternährung informieren
- Über Beratungsstand zum Lamfalussy-Verfahren Auskunft geben
- Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin im Visier
- Geschmacksmusterrecht soll sich bei Ersatzteilen zunächst nicht ändern
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_077/