Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 15. bis 26. Juni 1998 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Ablehnung Antrag "Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen" (PDS, 13/8477, 13/10608)
Antrag "Verweigerungsrecht für Arbeitnehmer bei Produktion rechtsextremer Propaganda" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/9710, 13/11137)
Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bundesrat, 13/ 7384, 13/10611)
Antrag "Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter (SPD, 13/6577, 13/ 10611)
Antrag "Mehr Zeit und Geld für Kinder (B 90/Grüne, 13/711, 13/ 10611)
Antrag "Elternurlaub als Zeitkonto gestalten" (B 90/Grüne, 13/ 4526, 13/10611)
Antrag auf Vorlage eines Berichts zur Wirtschaftssituation junger Familien (SPD, 13/10560)
Gesetz zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostitution (SPD, 13/8049, 13/11183)
Entschließungsanträge zum Bericht
zur Lage der älteren Generation in Deutschland: Wohnen im Alter (SPD: 13/10298, 13/11175; B 90/Grüne: 13/10287, 13/11175; PDS: 13/10339, 13/11175)
Antrag der SPD "Gewalt gegen Ältere - Prävention und Intervention" (13/5627, 13/7211)
Antrag von B 90/Grüne "Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen gegen Gewalt in der Familie" (13/5453, 13/7211)
Für erledigt erklärt: Antrag "Solidarische Finanzierung der Sozialversicherung erhalten" (B 90/Grüne, 13/7086, 13/ 10571)
Antrag "Die Arbeitsfähigkeit wieder
herstellen" (B 90/Grüne, 13/7521, 13/10571)
Kenntnisnahme mit Entschließung: Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Kommissionsverordnung über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr in der Zeit von 1993 bis 1994 (13/10263, Rats.-Dok.-Nr.: 5051/98)
Kenntnisnahme: Fünfter Familienbericht (Bundesregierung, 12/7560, 13/4677)

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