Sie fordern die ukrainischen
Staatsorgane auf, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen
für ungültig zu erklären und sie bis Ende dieses
Jahres unter Mitwirkung internationaler Beobachter zu wiederholen.
Hierbei müssen offene und transparente Wahlen gemäß
internationalen demokratischen Standards ...
Egon C. Heinrich
Nach dem üblichen Streit
zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der 25
Finanzminister über eine Erhöhung des EU-Haushalts haben
sich beide Gremien Ende November auf die Eckpunkte des Budgets der
Europäischen Union für das Jahr 2005 geeinigt. Das EP
hatte angesichts der um zehn Länder ...
Die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union sollen auf ihrem Gipfeltreffen in zwei
Wochen in Brüssel den kommenden Luxemburger
Ratspräsidenten dazu verpflichten, die Beratungen zwischen
Ministerrat, Parlament und Kommission der EU über die
mehrjährige Finanzplanung der Union für den ...
Aus Anlass des Welt-AIDS-Tags am 1.
Dezember hat das Europäische Parlament in Brüssel das
Recht jedes Menschen auf Zugang zu medizinischer Versorgung und
Behandlung bekräftigt. Die Abgeordneten sind der festen
Überzeugung, dass die EU - sowohl für ihre eigenen
Bürger als auch für die Bürger von ...
In erster Lesung hat das
Europäische Parlament am 2. Dezember in Brüssel im
Mitentscheidungsverfahren das von der EU-Kommission vorgelegte
Programm für "Mehr Sicherheit im Internet" mit einigen
Abänderungen verabschiedet. Da über die von den
Abgeordneten beschlossenen 69 Änderungen zuvor ...
Zum zehnten Male in Folge sehen
sich Europas oberste Rechnungsprüfer nicht in der Lage, die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der
Umsetzung der im EU-Haushalt bewilligten Ausgaben zu
verbürgen. Zwar seien die geprüften Vorgänge im
Großen und ...