Inland
Astrid Pawassar
Sachsens Landtag will keine
Bühne für NS-Propaganda sein
Das Landtagspräsidium war
gleich nach der Sitzung zusammengetreten, um über eine
Reaktion auf die provozierenden Äußerungen zu beraten.
Die Reden der NPD-Abgeordneten werden vom juristischen Dienst
geprüft und gegebenenfalls noch im Nachhinein vom
Landtagspräsidenten mit Ordnungsrufen belegt. Dies ...
Dieter Michel
Sachsen-Anhalt: Keine Betreuung
für alle Kinder
Bei der Kinderbetreuung bleibt In
Sachsen-Anhalt alles beim alten. Der Volksentscheid zu diesem Thema
ist mit einem klaren Votum deutlicher als vermutet gescheitert. Das
Volksbegehren zur Kinderbetreuung (siehe "Das Parlament" Nr.
3/2005) verfehlte klar die notwendigen Mehrheiten. Für ...
Eckhard Stengel
Bremen: Misstrauensantrag wegen
Brechmitteleinsatz gescheitert
Das war Mord, Herr Röwekamp!"
Wer am 26. Januar die Bremische Bürgerschaft betreten wollte,
musste an etwa 150 Demonstranten vorbei, die mit markig
formulierten Plakaten den tödlichen Brechmitteleinsatz der
Polizei gegen einen mutmaßlichen Kokainhändler
anprangerten. ...
K. Rüdiger Durth
Berlin und das Kopftuchverbot
Nun ist auch in Berlin das Tragen
religiöser Symbole im Öffentlichen Dienst verboten - vor
allem für Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden
Schulen, für Richterinnen und Richter sowie für
Polizistinnen und Polizisten. Davon ist nicht nur das Tragen eines
Kopftuches für muslimische Frauen ...
Karl-Otto Sattler
Saarland: Massive Proteste gegen
Sparpolitik
Trommeln und Trillerpfeifen machen
einen Höllenlärm, ein Meer von Transparenten wogt durch
Saarbrücken, Parolen wie "Rettet die Grundschulen" oder
"Über den Schulen kreist der Schreier" springen ins Auge.
Kultusminister Jürgen Schreier, der sich auch ...
Martin Peter
Brandenburg: Zweite
SPD/CDU-Regierung 100 Tage im Amt
Seit 100 Tagen ist sie nun im Amt,
die zweite SPD/CDU-Regierung in Brandenburg. Von Großer
Koalition kann man eigentlich nicht reden, da beide
Koalitionspartner am 19. September 2004 kräftig verloren und
nun nur noch auf 31,9 beziehungsweise 19,5 Prozent der Stimmen
gewonnen haben. Die PDS, die ...
Gerlind Schaidt
Nordrhein-Westfalen: Tierischer
Streit im Hohen Haus
Ein Streit um den Feldhamster hat
es bis auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen
Parlaments gebracht. Außerdem hat das possierliche Tierchen
gute Chancen, auch noch im nahenden Landtagswahlkampf eine Rolle zu
spielen. Der etwa 30 Zentimeter große Nager ist nicht nur in
seiner Art selber ...
K.Rüdiger Durth
Ein neues Logo soll für
Thüringen werben
Eine schier unendliche Geschichte
ist die von Wasser und Abwasser in Thüringen, an der fast die
absolute Mehrheit der CDU im vergangenen Jahr gescheitert
wäre. Drastische Gebührenerhöhungen standen den
Bürgern des Landes ins Haus, weil die entsprechenden Wasser-
und Abwasserverbände die Preise ...