Was bitte, so fragt sich der
Beobachter, hat den Bundesratsmitgliedern denn derart den
Debattiermut genommen? Zugegeben - es gab schon Tagesordnungen mit
brisanteren Themen. Weder die Neuregelung der
Fleischhygiene-Verordnung, noch die Entschließung zur
Europäischen Forststrategie ließen emotionale ...
Beschlüsse des Bundesrates vom
23. September
Verpackungsverordnung geändert
Schachteln für Süßigkeiten gelten als Verpackung,
manche Blumentöpfe aber nicht: Der Bundesrat hat am eine neue
Verpackungsverordnung beschlossen, um damit europäisches Recht
umzusetzen. Die Regelung enthält Kriterien für den ...
Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will auf der Herbsttagung
der Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für die im
vergangenen Jahr gescheiterte Föderalismusreform unternehmen.
Zwischen Bund und Ländern müsse klar sein, wer wofür
zuständig sei, auch damit Deutschland auf ...
Der hessische
Justizstaatssekretär Herbert Landau (CDU) wird Richter am
Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hat am 23. September den
57-jährigen Juristen auf Vorschlag der CDU einstimmig zum
Nachfolger von Hans-Joachim Jentsch gewählt, der wegen
Erreichens der Altersgrenze aus dem Zweiten Senat ...